EU-Stresstest-Papier

Bis zu 25 Milliarden € zur Nachrüstung von AKWs nötig

Die EU-Kommission sieht einen gesamten Sicherheits-Nachrüstungsbedarf für alle AKWs in Europa in der Größenordnung von zehn bis 25 Milliarden Euro. Diese Zahl nannte am Donnerstag in Brüssel EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der die Ergebnisse der europäischen Stresstests im Gefolge der Fukushima-Katastrophe vorstellte. Die Tests hätten gezeigt, dass die Standards der Internationalen Atomenergie-Organisation nicht in allen Kernkraftwerken eingehalten werden, sagte Oettinger.

Im Zuge der Stresstests wurden von den EU-Experten 145 Reaktoren in insgesamt 64 Atomkraftwerken in ganz Europa überprüft. Neben den EU-Staaten, die Atomkraft nutzen, beteiligten sich auch die Schweiz und die Ukraine an den Tests (die Testergebnisse für die Österreich umgebenden Länder findest du in der Infobox).

Die EU-Kommission kann die Staaten rechtlich nicht zu Nachrüstungen zwingen, will aber politisch Druck auf sie ausüben. Bis Jahresende müssen die nationalen Aufsichtsbehörden der Länder mit AKW Aktionspläne vorlegen, 2014 will die Kommission dann den Fortschritt bewerten.

Nachrüstungen angekündigt, aber nicht durchgeführt
"Es besteht kein Anlass zur Selbstzufriedenheit", meinte Oettinger. Nach den Unfällen im US-Kernkraftwerk von Three Miles Island 1979 und im ukrainischen Tschernobyl 1986 seien zwar Nachrüstungen angekündigt worden, aber nicht erfolgt. "Wir mahnen ein, was dem heutigen Stand der Technik gemäß gemacht werden kann", sagte der Kommissar.

Im Februar 2013 will Oettinger neue Vorschläge für nukleare Sicherheitsstandards vorlegen, welche die höchstmögliche Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden sicherstellen und die technischen Standards auf ein Höchstmaß weiterentwickeln sollen. Der nächste EU-Gipfel Mitte Oktober soll sich mit dem Stresstest-Abschlussbericht der EU-Kommission befassen.

Verbesserungen für praktisch alle Reaktoren gefordert
Die Kommission gibt in ihrem Papier zwar keine Empfehlung zur Schließung einzelner Reaktoren, fordert aber praktisch für alle AKW-Anlagen in Europa Verbesserungen. So gebe es etwa in den einzelnen Notfallplänen zu wenig Einheitlichkeit bei Naturkatastrophen, weshalb die Westeuropäischen Atomaufsichtsbehörden Leitlinien diesbezüglich vorlegen sollen. Die Europäische Nuklearsicherheits-Regulatorengruppe wiederum wird aufgefordert, regelmäßige Sicherheitskontrollen, mindestens alle zehn Jahre, durchzuführen.

Laut Oettinger habe der Reaktorunfall im japanischen Fukushima weiters gezeigt, dass die nationalen Regulatoren dringend Maßnahmen umsetzen müssen, um im Fall von Unfällen Überdruck und Wasserstoffexplosionen zu verhindern. Außerdem müsse die Prävention gegen Unfälle wegen Naturkatastrophen verbessert werden - dies umfasse Bunker für Ausrüstung, Kommunikationseinrichtungen und die Bereitschaft von Rettungsteams am Unfallort.