Heftige Debatte
Land blockt die Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge ab
Der Vorstoß aus Wien, der auf eine „gerechte Verteilung“ und bundesweite Solidarität abzielt, sorgt im Burgenland für Kopfzerbrechen.
Drei Flüchtlinge sind in der ganzen vergangenen Woche im Burgenland aufgegriffen worden. Diese geringe Zahl an Einwanderern können viele Bewohner in den Grenzorten wie Deutschkreutz und Nikitsch kaum glauben. Sie waren lange Zeit jeden Tag den Anblick von 30 oder mehr neuen Migranten direkt vor ihrer Haustür gewohnt. Dank verstärkter länderübergreifender Maßnahmen wie die Operation Fox weichen Schleuserbanden seit Herbst 2023 auf andere Routen aus.
2024: Weniger Schlepper, weniger Flüchtlinge
Heuer sind bisher lediglich 221 Flüchtlinge im Burgenland gestrandet, vier Schlepper wurden festgenommen. Diese Bilanz hatte die Polizei früher in nur 24 Stunden gezogen, und nicht nach fast vier Monaten. Der einzige größere Einsatz hatte sich, wie berichtet, vor knapp zwei Wochen in Neumarkt an der Raab ereignet. Mit drei Fahrzeugen wollte eine Schlepperbande fünf Männer und sieben Frauen, alle aus China, nach Österreich bringen. Beim Täter-Trio handelte es sich ebenfalls um Chinesen aus Italien.
Wien spielt Ball den Bundesländern zu
Rasch ist an der Grenze erneut Ruhe eingekehrt. Allerdings hat nun Wien eine Debatte um eine Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge entbrannt. Demnach sollen anerkannte Einwanderer, die nicht berufstätig sind, drei Jahre lang in jenem Bundesland leben müssen, in dem ihr Verfahren absolviert wurde, lautet der Vorschlag. Wiens rot-pinke Stadtregierung fordert eine „gerechte Verteilung“, von den anderen Bundesländern wird Solidarität erwartet. Denn wegen der stark gestiegenen Zahl an Familienzusammenführungen sei Wien unter Druck geraten, so das Argument.
109.000 Asylanträge in zwei Jahren im Burgenland
Der Vorschlag einer Residenzpflicht, der ursprünglich von Österreichs AMS-Chef kam, lässt in Eisenstadt die Alarmglocken schrillen. Laut Landespolizeidirektion haben 2022 rund 80.000 Flüchtlinge und 2023 weitere 29.000 einen Asylantrag im Burgenland gestellt. „Je nach Modell würde das bedeuten, dass die meisten dieser 109.000 Einwanderer, also mehr als ein Drittel unserer Gesamtbevölkerung, im Burgenland zu betreuen wären. Das kann nicht ernst gemeint sein“, sagt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Der Vorschlag wird abgelehnt. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat ihre Bedenken an dem Wiener Vorstoß bereits geäußert.
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