Zehn Wochen nach der Bundestagswahl steht die neue Bundesregierung fest: CDU, CSU und SPD haben am Montag in Berlin ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Friedrich Merz (CDU), der am Dienstag zum Kanzler gewählt werden soll, kündigte unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ einen politischen Aufbruch an.
Der designierte Regierungschef Merz (CDU) versprach den Bürgerinnen und Bürgern eine Wende zum Positiven versprochen. Merz‘ Wahl soll am Dienstag erfolgen.
Regierung will „entschlossen nach vorne“
Im Fall seiner Wahl an diesem Dienstag im Bundestag und einer Bestätigung des Kabinetts werde das Land eine Regierung bekommen, die entschlossen sei, Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne zu bringen, sagte der CDU-Vorsitzende kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der künftigen Regierung mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ in Berlin.
Merz: „Problembewusst an die Arbeit“
Merz ergänzte: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, ab morgen unser Land kraftvoll, planvoll, vertrauensvoll zu regieren.“ Die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD zeuge „von diesem Willen, ernsthaft, konzentriert, problembewusst an die Arbeit zu gehen“, sagte Merz.
Die Regierungsmannschaft sei entschlossen „genau diesen Plan jetzt konzentriert umzusetzen und die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden“.
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