Dodik tobt weiter:

„Meinl-Reisinger weiß nichts über Bosnien“

Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, hat ein neues Feindbild: Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.(Bild: APA/AFP/ELVIS BARUKCIC)

Das österreichische Einreiseverbot und Kritik von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger haben beim bosnischen Serbenführer Milorad Dodik das Fass zum Überlaufen gebracht. Seit Tagen reitet er heftige Attacken gegen die NEOS-Politikerin und bezeichnet sie als „Idiotin“, die „Bosnien-Herzegowina kaum auf der Landkarte“ zeigen könne.

Meinl-Reisinger hatte dem Präsidenten der bosnischen Republika Srpska sezessionistische Provokationen und Aktionen vorgeworfen, die die Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität des Westbalkanlandes bedrohten. Im März hatte die gesamtstaatliche Staatsanwaltschaft gegen ihn und gegen den RS-Ministerpräsidenten Radovan Višković sowie den RS-Parlamentspräsidenten Nenad Stevandić Haftbefehle erlassen. Die Ankläger werfen dem Trio Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien-Herzegowina vor. Zuletzt hatte das Parlament der RS Gesetze beschlossen, die den zentralstaatlichen Gerichten, Staatsanwälten und Bundespolizisten die Amtshoheit im Gebiet der RS entziehen sollen. 

Hoher Repräsentant als Feindbild der Republika Srpska
Dodik, der sich regelmäßig mit dem Kremlchef Wladimir Putin abstimmt, betreibt seit Jahren die Abspaltung der RS vom bosnischen Staat. Bosnien-Herzegowina, eine ehemalige jugoslawische Teilrepublik, wurde nach dem blutigen Krieg von 1992 bis 1995 durch das Friedensabkommen von Dayton als Staat wiederhergestellt. Die beiden Landesteile, die Republika Srpska (RS) und die bosnisch-kroatische Föderation (FBiH), verfügen seitdem über weitreichende Autonomierechte. Der deutsche Politiker Christian Schmidt amtiert seit August 2021 aufgrund des Dayton-Abkommens als Hoher Repräsentant in Sarajevo. Er darf in dem Land Gesetze erlassen, Behörden schaffen und gewählte Amtsträger entlassen. Seine Autorität wird von Dodik und seiner Regierung immer wieder infrage gestellt.

Christian Schmidt, Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina(Bild: APA/AFP)

„Offene Feindseligkeit gegen christliche Völker“
Nun ist die österreichische Außenministerin ins Visier des 66-Jährigen geraten. Vor wenigen Tagen meinte Dodik gegenüber der „Presse“: „Ich kann sehr gut zwischen dem österreichischen Volk und bestimmten Politikern unterscheiden. Ich bin dankbar, dass unsere Leute dort arbeiten können – mit dem Wissen, dass sie dort manchmal auch Idioten als Minister haben.“

Am Montag legte der Präsident nach: „Meinl-Reisinger weiß nichts über Bosnien und Herzegowina, kann es kaum auf der Landkarte zeigen. Sie nimmt sich aber das Recht heraus, sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und zeigt offene Feindseligkeit gegenüber den christlichen Völkern in Bosnien und Herzegowina, indem sie sich auf die Seite der Muslime stellt“, schrieb Dodik auf der Onlineplattform X (siehe unten).

Dodik mischt sich auch in innere Angelegenheiten ein
Diese „Feindseligkeit“ zeige sie auch gegenüber den in Österreich lebenden Serben und Kroaten, „die sie als eine Art nicht existente bosnische Diaspora einstuft“, so Dodik weiter. Der 66-Jährige warf Meinl-Reisinger auch vor, „mitten in der Krise die Koalitionsgespräche mit ihrer Partei verlassen“ zu haben, weil ihr „die Form der Koalition nicht gefiel“.

Die Pinken begründeten ihren Rückzug Anfang des Jahres mit mangelndem Reformwillen der ÖVP und der SPÖ. Pensionsreform und Bankenabgabe waren damals die Knackpunkte. Auch die anderen Koalitionsverhandler übten Kritik an der „parteitaktischen“ Entscheidung. Bekanntlich stimmten die NEOS zwei Monate später dann doch der ersten Dreierkoalition in der Zweiten Republik zu.