Programm gestoppt

Russen verzichten auf Hilfsgelder aus Washington

Nach 20 Jahren möchte die russische Regierung keine Hilfsgelder mehr aus Washington: Ein milliardenschweres Programm, das von der US-Behörde für Entwicklungshilfe (USAID) mit den thematischen Schwerpunkten Demokratisierung, Gesundheitsfürsorge, Kriminalitätsbekämpfung und Umweltschutz geführt wird, soll demnächst auslaufen. Dies geschehe auf ausdrücklichen Wunsch der russischen Regierung, wie US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Dienstag bei einer Pressekonferenz klarstellte.

Das bedeute aber laut Nuland nicht, dass die amerikanische Regierung ihr Engagement für Demokratie, Menschenrechte und die "Entwicklung einer stabileren Zivilgesellschaft" in der Russischen Föderation aufgeben werde. Die offizielle Mitteilung über das Ende des Hilfsprogramms ereilte Washington vor einer Woche.

In den 20 Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion stellten die Amerikaner im Rahmen des USAID-Programms insgesamt 2,7 Milliarden Dollar zur Verfügung. Für 2012 waren 50 Millionen Dollar veranschlagt gewesen.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen in Russland sind über das Ende der Unterstützung bestürzt und sehen dahinter eindeutige politische Motive, die die Beschneidung der Meinungs- und Bewegungsfreiheit der Zivilgesellschaft weiter verstärken sollen. Die russische Führung wiederum begründet ihre Entscheidung damit, dass das Hilfsprogramm vor allem zur politischen Einflussnahme von außen genutzt worden sei.