Treffen mit Troika
Samaras verspricht: “Werden die letzten Kürzungen sein”
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Samaras gab zu, dass einige Maßnahmen "ungerecht und sehr hart" seien. Trotzdem warnte der Ministerpräsident bereits am Wochenende vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Dann würde das Land "finanziell sterben", sagte er. Der konservative Ministerpräsident kann in diesem Punkt auf seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel zählen.
Die Bundeskanzlerin ist nach Informationen des "Spiegels" zu der Überzeugung gelangt, dass Griechenland im Herbst auf keinen Fall den Euro aufgeben dürfe. "Wir müssen eine Lösung finden", soll sie vergangene Woche im kleinen Kreis gesagt haben. Die Kanzlerin und ihre Berater befürchteten, ein Ausscheiden Athens könne einen ähnlichen Domino-Effekt auslösen wie die Pleite der Lehman-Bank 2008.
Die griechischen Koalitionsparteien streiten indes weiter über eine gemeinsame Linie beim neuen Sparpaket. Vor allem die beiden linken Koalitionspartner fürchten den politischen Preis, den sie zahlen müssen, falls wieder Pensionisten und Arbeitnehmer die Hauptlasten tragen, wie am Sonntag aus Kreisen der drei Regierungsparteien bekannt wurde. Samaras wird sich am Montag erneut mit der Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) treffen. Das neue Sparprogramm soll nach Angaben aus dem Finanzministerium spätestens am Freitag stehen.
Troika ortet Probleme bei Vorschlägen zu Sparprogramm
Zuvor hatten die Kontrollore der internationalen Geldgeber (Bilder) Zweifel an einigen Punkten des Sparprogramms geäußert. Vor allem erwartete Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung würden von den Kontrolloren als "nicht sicher eingestuft", sagte ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Ioannis Stournaras. Nach Informationen von griechischen Medien soll es auch Probleme mit Vorschlägen geben, die zu einem schlankeren Staat führen sollen.
Wie aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, haben die griechischen Finanzexperten ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet. Die Summe sei mit Absicht größer als das angestrebte Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro, falls die Troika einige Maßnahmen als unglaubwürdig oder nicht sicher greifend ablehnt. Genau dies sei eingetreten, hieß es aus Verhandlungskreisen.
"Das Volk hat Grenzen, die nicht überschritten werden können"
Medienberichten zufolge soll die Troika die zusätzlichen Sparerfordernisse Athens auf etwa zwei Milliarden Euro beziffert haben. Um die Vorgaben zu erreichen, hätten sie Stellenkürzungen im Beamtenapparat vorgeschlagen, was aber für Griechenland einem Tabubruch gleichkäme.
Der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, forderte einen längeren Zeitraum für die Erfüllung der Sparauflagen. "Das Volk hat Grenzen, die nicht überschritten werden können. Wir brauchen dringend Wachstumsmaßnahmen", sagte Venizelos.
Opposition wehrt sich mit Demonstrationen
Opposition und Gewerkschaften mobilisierten am Samstagabend in der Hafenstadt Thessaloniki Zehntausende Menschen gegen das Sparpaket (siehe Infobox). Die Demonstranten warfen Samaras und seiner Regierungskoalition vor, "den Befehlen der Geldgeber-Troika zu gehorchen und das Land und seine Menschen in die Katastrophe zu führen". "Es reicht! Wir können nicht mehr!", skandierten die Menschen.
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