Immer nur 1 Problem

Angela Merkel setzt in Euro-Krise weiter auf Salamitaktik

Angela Merkel ist schon wieder daheim in Berlin. Nach dem kurzen Wien-Besuch der deutschen Kanzlerin (siehe Infobox) sind ihr Amtskollege Werner Faymann und dessen Vize Michael Spindelegger allerdings nicht viel schlauer als zuvor. Wie es um den Euro in einem Jahr stehen könnte, vermag weiter keiner zu sagen. Denn Merkel bleibt bei ihrer Salamitaktik und widmet sich immer nur dem gerade drängendsten Problem in der brüchigen Euro-Zone.

Merkel, die angeblich "mächtigste Frau der Welt", ist jedoch einem fast unmenschlichen Druck ausgesetzt. Jede ihrer Bemerkungen zum Euro wird international registriert, und Merkels europäische Partner erwarten von ihr ultimative Lösungen, die sie nicht hat, nicht haben kann.

"Kanzlerin kocht nur mit Wasser"
Angela Merkel ist Physikerin und gelernte Politikerin – von Wirtschaft hat sie so viel Ahnung wie die meisten anderen Regierungschefs in der Euro-Zone. "Die Kanzlerin und ihre Berater kochen auch nur mit Wasser und retten sich von Tag zu Tag", sagte unlängst eine Ökonomin bei einem Tischgespräch im Salzburger Schloss Arenberg – dem Sitz der American-Austrian Foundation, die von dem milliardenschweren Investor George Soros finanziert wird.

Zudem weht in Deutschland ein rauerer Wind. Während in Österreich leise gemault wird, schlagen die Nachbarn forschere Töne an. "Im Namen des Volkes! Müssen wir die Euro-Rettung stoppen?", lautet etwa das Thema, über das Star-Moderator Günther Jauch am Sonntag ab 21.45 Uhr in der ARD diskutieren lässt. Und das deutsche Wirtschaftsmagazin "Focus Money" empfiehlt "Privatanlegern für den Fall zu rüsten, dass der Euro auseinanderbricht". In deutscher Gründlichkeit wird gleich einmal die Flucht in die norwegische Krone und den australischen Dollar nahegelegt.

Zwei Koalitionspartner - unterschiedliche Ansichten
Wenn es nach Faymann geht, sind das aber ohnehin weitgehend sinnlose Planspiele. Denn der Kanzler bleibt dabei, dass die europäische Gemeinschaftswährung samt allen gesunden und maroden Mitgliedern durch die Endlos-Krise getragen werden müsse. Würde die Euro-Zone zerbrechen, hätte das Faymanns Ansicht nach unabsehbare, aber in jedem Fall katastrophale Folgen für die Industrie und den Handel und damit auf die Arbeitsmärkte.

Vizekanzler Spindelegger muss das offenbar etwas anders sehen. In dem von ihm geführten Außenministerium sind im Sommer ganze Abteilungen damit beschäftigt gewesen, Argumente zu sammeln, wie es möglich wäre, überschuldete Euro-Mitgliedsstaaten aus dem Währungsverbund zu verabschieden. 

ESM-Urteil aus Karlsruhe wirft Schatten voraus
Nachdem aus Spindeleggers Wechsel in das Finanzministerium nichts geworden ist, bleibt es dem ÖVP-Chef erspart, seine Euro-Rauswurf-Pläne im europäischen Kollegenkreis näher zu erklären. Das kann beim informellen Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche die stets loyale Maria Fekter übernehmen. Aber bei diesem Gipfel auf Zypern könnte es sowieso ganz andere Probleme geben. Etwa wie das Urteil zu werten ist, das am Mittwoch die deutschen Höchstrichter in Karlsruhe über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM fällen. 

Nachdem die Europäische Zentralbank beschlossen hat, im Notfall grenzenlos Staatsanleihen aufzukaufen, stehen über der historischen Richterentscheidung wieder einige Fragezeichen.

Letztlich bleibt den Spitzenpolitikern ohnehin nur der Weg, weiter so zu tun, als wüssten sie, was zu tun ist. Das geht unter anderem aus vertraulichen Unterlagen aus dem Finanzressort für das Minister-Treffen im Juni hervor. Dort steht als "politische Empfehlung" gegen die dauernden "Unsicherheiten auf den Finanzmärkten über ein Weiterbestehen des Euro": "Starkes Commitment der Politiker zur Euro-Zone." Die eher vagen Strategien in diesem Fekter-Papier: "Wachstumsfreundliche Strukturreformen und Minimieren der vom Bankensektor ausgehenden Risken."

Bemerkenswerte Passage über Raiffeisenbanken
Beim Kapitel "EU-Krisenmanagement und Bankenabwicklung" findet sich in diesen Euro-Gipfel-Unterlagen von Finanzministerin Fekter übrigens eine höchst bemerkenswerte Passage: "Bankeninsolvenzen, die aufgrund ihrer Größe und Bedeutung nicht systemrelevant sind, sollten dem normalen Insolvenzrecht unterliegen. Eine Erstellung von Sanierungs- und insbesondere Abwicklungsplänen erscheint beispielsweise bei den mehr als 500 Raiffeisenbanken nicht erforderlich."