Rede am Parteitag

Obama schwört Amerikaner auf ‘Schicksalswahl’ ein

US-Präsident Barack Obama hat die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten am Donnerstagabend offiziell angenommen. In seiner Rede beim mit prominenten Fans des Präsidenten regelregt übersäten Parteitag in Charlotte wies er die Amerikaner auf die schicksalhafte Bedeutung der Wahl hin. In Washington stünden große Entscheidungen bevor, deren Auswirkungen auf das Leben der Menschen sehr lange zu spüren sein würden. Aber "unsere Probleme können gelöst werden", sagte Obama.

Es gehe bei der Wahl am 6. November nicht nur um zwei Kandidaten oder zwei Parteien. "Es wird eine Wahl zwischen zwei verschiedenen Wegen für Amerika sein. Eine Wahl zwischen zwei fundamental verschiedenen Visionen für die Zukunft", sagte Obama bei seiner rund 40-minütigen Rede (siehe auch Infobox). "Der Weg, den wir einschlagen werden, ist vielleicht steiniger, aber er führt zu einem besseren Ort", so der Präsident und fügte hinzu: "Und ich bitte Sie, diese Zukunft zu wählen."

"Ich werde nicht so tun, als ob der Weg, den ich Ihnen anbiete, einfach oder schnell sein wird", erklärte er. "Das habe ich nie." Er sei nicht gewählt worden, um das zu sagen, was die Menschen hören wollten. "Sie haben mich gewählt, damit ich die Wahrheit sage. Und die Wahrheit ist, dass es mehr als nur ein paar Jahre dauern wird, um die Herausforderungen zu bewältigen, die sich über Jahrzehnte angesammelt haben."

Obama bietet "erreichbaren Plan"
Er habe klare Ziele für die Stärkung der Wirtschaft, ein besseres Bildungssystem und mehr Unabhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland. Er biete einen "erreichbaren Plan" und eine klare Alternative zu seinem Herausforderer Mitt Romney. Den Republikanern warf er vor, auf ihrem Parteitag keine konkreten politischen Ziele genannt zu haben. "Sie wollen Ihre Stimme, aber sie wollen nicht, dass Sie ihren Plan kennen." 

Die Strategen der Demokraten hatten bei der Nominierungsrede von Romney das Fehlen einer Blaupause für Wirtschaftsreformen als Versäumnis ausgemacht. Entsprechend stellte sich Obama Ziele für die kommenden Jahre: Bis 2016 sollen eine Million Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen, bis 2020 die Öl-Importe halbiert und bis 2022 100.000 Lehrer für Mathematik und Naturwissenschaften eingestellt werden.

Bin-Laden-Trumpfkarte ausgespielt
In der Außenpolitik kündigte Obama an, die USA würden weiterhin "die schlagkräftigste Armee unterhalten, die die Welt je gesehen hat". Er sprach von Erfolgen seiner Regierung: "Vor vier Jahren habe ich Ihnen versprochen, den Krieg im Irak zu beenden. Das haben wir." Die Taliban seien in Afghanistan zurückgedrängt worden und 2014 werde dort der längste Krieg der USA zu Ende gehen. Außerdem spielte er wie schon Tage zuvor seine Trumpfkarte aus: "Die Al-Kaida steht vor einer Niederlage, und Osama bin Laden ist tot." Seine republikanischen Rivalen seien dagegen außenpolitisch unerfahren. Obama erwähnte in seiner Rede nicht das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba.

Hinsichtlich Außenpolitik brandmarkte Obama konkret auch Romney als Neuling, der sich mit einer missglückten Auslandsreise im Juli auf dem internationalen Parkett bereits unmöglich gemacht habe (siehe Infobox). "In einer Welt neuer Bedrohungen und neuer Herausforderungen könnt Ihr die Führung wählen, die getestet wurde und sich bewährt hat", sagte Obama. Außerdem verrate sein Kontrahent nicht, wie er den Militäreinsatz in Afghanistan beenden wolle.

Promi-Unterstützung und Politgranden als Sprücheklopfer
Vor Obama ergriffen neben Vizepräsident Joe Biden, der ebenfalls den Unterschied zwischen Obama und Romney betonte, auch zahlreiche andere Redner das Wort. Biden unterhielt das Publikum mit markanten Sagern wie: "Osama bin Laden ist tot, General Motors lebt." Unterstützung erhielt der Amtsinhaber auch von den Schauspielerinnen Scarlett Johansson und Eva Longoria sowie der Band Foo Fighters. Musiklegende James Taylor erklärte bei seinem Auftritt: "Ich bin ein alter weißer Kerl - und ich liebe Obama!" 

Senator John Kerry antwortete auf den Wahlkampf-Slogan der Republikaner, ob es den Menschen besser gehe als vor Obamas Amtsantritt: "Fragen Sie Osama bin Laden, ob es ihm besser geht als vor vier Jahren." Zugleich warnte er vor Romney und bezeichnete ihn als Gefahr für die amerikanische Außenpolitik.

Tief bewegt zeigten sich die Teilnehmer vom Auftritt der ehemaligen Abgeordneten Gabrielle Giffords, die bei einem Attentat 2011 schwer am Kopf verletzt worden war. Sie sprach mit klarer Stimme, aber stockenden Worten zusammen mit der Menschenmenge den Fahneneid der USA.

Das Rennen wird enger
Obama steht im Wahlkampf unter Druck. Das Rennen ist äußerst eng: Der jüngsten Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge liegt der Amtsinhaber einen Prozentpunkt hinter Romney, andere Umfragen sehen Obama mit einem hauchdünnen Vorsprung. Die unabhängigen Wähler sind bisher auf der Seite des Republikaners. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist zudem kein Präsident bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als acht Prozent wiedergewählt worden. Im Moment steht sie bei 8,3 Prozent.

Nach dem Parteitag der Demokraten sind die nächsten wichtigen Termine im Wahlkampf die drei TV-Debatten zwischen Obama und Romney im Oktober. Auch ihre Stellvertreter treten gegeneinander an. Die Wahl findet am 6. November statt. Neben dem Präsidenten werden das gesamte Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats und Abertausende Posten auf Landes- und Kommunalebene gewählt.