Form noch unklar

Polens Parlament für liberales Abtreibungsrecht

Ausland
12.04.2024 18:16

Polens Parlament hat am Freitag für ein liberaleres Abtreibungsrecht gestimmt. Wie das genau aussehen wird, ist allerdings noch unklar. Vier Gesetzesentwürfe werden jetzt geprüft.

Wie berichtet, sind sich die drei Koalitionspartner zwar einig darüber, dass das Abtreibungsgesetz gelockert werden muss, aber nicht darüber, wie weit das gehen soll. Der Gesetzesentwurf von Donald Tusks (Regierungschef, Anm.) Partei sieht die komplette Legalisierung von Abbrüchen bis zur zwölften Woche vor, das würde etwa der Fristenregelung in Österreich entsprechen. Das Linksbündnis Lewica fordert dasselbe, will aber zusätzlich Straffreiheit.

Die christlich-konservative Partei „Dritter Weg“ schlägt hingegen die Rückkehr zur sogenannten Kompromisslösung vor, die bis zum Urteil des Verfassungsgerichts 2020 galt. Damit wären Schwangerschaftsabbrüche in Polen nur nach einem Verbrechen oder bei Gefahr für Schwangere und Fötus legal.

Polens Regierungschef Donald Tusk (Bild: AFP)
Polens Regierungschef Donald Tusk

Kompromiss möglich?
Nun soll der Sonderausschuss vier Gesetzesentwürfe prüfen und versuchen, die Positionen auf einen Nenner zu bringen. Das alleine ist schon ein schwieriges Unterfangen. Sollte das gelingen, gibt es aber noch eine weitere Hürde: Präsident Andrzej Duda, der aus der nationalkonservativen Partei PiS kommt, könnte das Gesetz per Veto stoppen.

Polen hat derzeit eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa. Seit 2020 ist ein Schwangerschaftsabbruch nur nach einer Vergewaltigung, nach Inzest oder bei Gefahr für das Leben der Schwangeren erlaubt. Fehlbildungen des Fötus sind keine Ausnahme vom Verbot.

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