Bis zur 12. Woche

Polens Linke will Abtreibungen legalisieren

In Polen wirbt das mitregierende Linksbündnis Lewica für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche (siehe Video oben). Derzeit droht für die Beihilfe zu einer Abtreibung eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren.

„Das ist eine harte Strafe für einen liebenden Ehemann, einen Partner, eine Mutter, eine Schwester, eine Freundin, die helfen will und die Pillen kauft, mit denen Schwangerschaften heute am häufigsten abgebrochen werden“, sagte die Abgeordnete Maria Zukowska am Donnerstag in einer Parlamentsdebatte. Regierungschef Donald Tusk hatte im Wahlkampf eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts versprochen, doch seine Drei-Parteien-Regierung streitet jetzt darüber, wie weit die Lockerung gehen soll.

Eines der strengsten Gesetze in Europa
Das polnische Abtreibungsrecht ist eines der strengsten in Europa. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nur nach einer Vergewaltigung oder Inzest erlaubt beziehungsweise, wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Weist der Fötus schwere Fehlbildungen auf, dürfen Betroffene keinen Schwangerschaftsabbruch durchführen.

Das bereits strenge Recht wurde im Jahr 2020 noch weiter verschärft. In der Folge hatte es in den vergangenen Jahren mehrfach Fälle gegeben, bei denen Schwangere während der Behandlung im Krankenhaus gestorben waren, nachdem sich die Ärztinnen und Ärzte trotz Komplikationen nicht für einen Abbruch entschieden hatten.

Vier Entwürfe vorgelegt
Inzwischen haben die drei Koalitionspartner dem Parlament vier Gesetzesentwürfe zu einer Liberalisierung vorgelegt – zuvor waren es noch zwei. Darunter ist beispielsweise die allgemeine Liberalisierung bis zur zwölften Woche. Weitere Vorschläge sehen die Strafbefreiung oder eine Erlaubnis bei Gefahr für Schwangere und Fötus vor. 

Der polnische Parlamentspräsident Szymon Holownia möchte die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum abstimmen lassen. Spricht sich die Mehrheit für eine Lösung aus, wäre der Druck auf Präsident Andrzej Duda größer. Dieser legt bisher ein Veto gegen ein neues Gesetz ein. In einer Umfrage im November 2022 gaben 70 Prozent der Befragten an, dass sie für das uneingeschränkte Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche seien.

Fristenregelung in Österreich
In Österreich sind Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten drei Monate grundsätzlich straffrei, werden aber immer noch im Strafgesetzbuch geregelt. Wenn eine Gefahr für das Leben der Schwangeren oder den Fötus besteht beziehungsweise die Schwangere zum Zeitpunkt der Zeugung unter 14 Jahre alt war, darf auch später abgetrieben werden.