Wahlkampf-Spenden

Obama und Romney: Das große Wettschnorren

Im US-Wahlkampf geht es nicht nur bei den politischen Inhalten ums liebe Geld. Nicht umsonst heißt es, die Amerikaner hätten den "besten Kongress, den man mit Geld kaufen kann". Heuer dürften alle Rekorde gebrochen werden, die Wahlkampf-Ausgaben an die Milliardengrenze vorstoßen. Vor dem Demokraten-Parteitag hat Präsident Barack Obama seine Anstrengungen beim Spendensammeln noch einmal verdoppelt, denn Gegner Mitt Romney liegt beim großen Wettschnorren klar in Front.

Beim Parteitag der Demorkaten, der am Dienstag in Charlotte, North Carolina, beginnt, wollen Obamas Anhänger dessen Anspruch auf Wiederwahl am 6. November zementieren. Zu dem dreitägigen Politikspektakel werden rund 35.000 Besucher und 15.000 Journalisten erwartet. Dazu kommen knapp 6.000 Parteitagsdelegierte und 10.000 ehrenamtliche Helfer. 

Obama: Auch beim Spenden "alles geben"
Doch ohne Geld hilft auch der meiste Zuspruch nichts. Beinahe täglich trudeln deswegen bei Unterstützern der Demokraten E-Mails ein, mit der Bitte, doch ein paar Dollar für den Amtsinhaber zu überweisen. In Obamas letztem Rundschreiben kurz vor dem Parteitag heißt es: "Das ist meine letzte Kampagne, und ich bin bereit, alles zu geben, was ich habe. Und ich weiß, dass gilt auch für Unterstützer wie Dich." 

Der fast schon bettelnde Ton kommt nicht von ungefähr. In Obamas Wahlkampfteam geht die Angst um, denn zuletzt hatte Romney mehr Erfolg bei der Kollekte. Dominierte am Anfang der Präsident noch völlig das Feld, fraß seine Wiederwahlkampagne bisher nach Zählung der "New York Times" schon mehr als 500 Millionen US-Dollar (396 Millionen Euro) auf. Romney hingegen sammelt seit Juni kontinuierlich mehr Geld als sein Gegner und soll sich ein Polster von fast 200 Millionen Dollar geschaffen haben. Obama hat hingegen nur rund 130 Millionen flüssig.

Und auch bei den Umfragen holt Romney auf: In einem von der Website "Realclearpolitics" errechnten Durchschnitt der landesweiten Umfragen behauptet Obama zwar seit Monaten einen knappen Vorsprung auf seinen Herausforderer, der ist in den letzten Wochen - auch durch den medialen Niederschlag des republikanischen Parteitags - aber fast auf einen Gleichstand geschrumpft.

Kampagne 2008 kostete 778,6 Millionen Dollar
Dass Beobachter neue Höchstsummen erwarten, ist auch dahingehend überraschend, weil bereits der Wahlkampf 2008 sämtliche Rekorde brach. Damals gab Obama nach Angaben der US-Wahlbehörde FEC unglaubliche 778,6 Millionen Dollar aus, sein republikanische Konkurrent 383,9 Millionen. Zusammen hatten beide Parteien schon damals die Milliardengrenze geknackt, heuer könnte sie laut Schätzungen pro Kandidat fallen. Zum Vergleich: Der österreichische Industrie-Tycoon Frank Stronach kündigte zuletzt an, für den Nationalratswahlkampf seiner noch zu gründenden Partei 20 Millionen Euro einsetzen zu wollen.

Im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten werden Wahlkämpfe in den USA in der Regel nicht aus öffentlichen bzw. Parteigeldern finanziert, sondern die Kandidaten sind von privaten Geldern abhängig. Und da hat der republikanische Investment-Millionär Romney - sein Vermögen soll irgendwo zwischen 200 und 250 Millionen Dollar liegen - momentan die Oberhand: Während Obama von der Mehrheit seiner Gönner nur rund 200 Dollar oder weniger erhält, bekommt Romney meist mehr als 2.500 Dollar pro Spende.

Entfesselt hat das Spendenrennen auch eine Entscheidung des US-Höchstgerichtes im Jahre 2010, die es den den Kandidaten nahestehenden "Politischen Aktionskommitees" ("SuperPACs") aus Gründen der Meinungsfreiheit erlaubt, unbegrenzt Spenden von Konzernen und Privatleuten anzunehmen und damit Wahlwerbung für Kandidaten zu schalten. Nominell gilt zwar weiterhin ein Limit von ein paar Tausend Dollar, die ein Bürger oder eine juristische Person für einen Kandidaten spenden darf, allerdings sind mit dem Gerichtsentscheid die Regeln weitgehend aufgeweicht.

47 Superreiche finanzierten Hälfte der Romney-Kampagne
Der Republikaner Romney setzt im Wahlkampf heuer vor allem auf Geld von Millionären: Nach Schätzung der Forschungsgruppe Public Interest Research Group sind es bisher nur 47 Superreiche, die für mehr als die Hälfte von Romney Kampagnenkosten aufkommen und im Schnitt mehr als drei Millionen ausgeben. An der Spitze stehen konservative Geschäftsleute wie der Immobilienguru Bob J. Perry und der Kasino-Besitzer Sheldon Adelson, die nicht zuletzt wegen ihrer Geschäftsinteressen gute Beziehungen zum künftigen Präsidenten kultivieren wollen. Adelson hatte versprochen, im Wahlkampf allein 100 Millionen Dollar für Romney zu spenden.

Im Team Obama muss man hingegen auf die Devise "Kleinvieh macht auch Mist" setzen. So wurden unter Obama-Unterstützern Tickets und Anreisegutscheine für den Parteitag in Charlotte verlost, Bedingung war eine Fünf-Dollar-Spende. Immer wieder werden Unterstützer auch daran erinnert, dass Romney als Kandidat der Superreichen dreimal so viel sammle wie der amtierende Präsident und sich viele Negativ-Fernsehspots leisten könne. In einem Spenden-E-Mail im Namen der First Lady Michelle Obama heißt es darum: "Wir werden noch härter dafür arbeiten müssen, die Menschen daran zu erinnern, wer Barack wirklich ist." Die Präsidentschaftswahlen finden am 6. November statt.