Fall Egisto Ott

Wiener Verfassungsschützer taucht in Akten auf

Das Wiener Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung ist der Landespolizeidirektion Wien unterstellt.(Bild: LPFD Wien)

Nach der Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts ist nun ein weiterer Bundesbediensteter in den Fokus der Ermittlungen gerückt. Der Beamte des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) wurde bereits 2022 suspendiert.

Jener Verfassungsschützer, der im LVT, das mittlerweile in Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) umbenannte wurde, tätig war, soll Teil des Spionagenetzwerks des Egisto Ott gewesen sein. Zumindest taucht sein Name in den Ermittlungen auf.

Neun Monate lang suspendiert, dann in Pension
Er wurde bereits im September 2022 für neun Monate suspendiert, wie die Landespolizeidirektion Wien bestätigt. Allerdings ist der ehemalige Verfassungsschützer mittlerweile in Pension.

Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde bereits im Mai 2023 eingestellt. Seit November 2023 ist der Beamte im Ruhestand, berichtet der „Kurier“. 

Disziplinarverfahren läuft noch
Seine genaue Rolle in der Causa Ott ist derzeit nicht bekannt. Die ermittelnden Behörden wollten sich dazu nicht weiter äußern. Nur so viel: „Das disziplinarrechtliche Verfahren ist noch anhängig.“

Chats belasteten Ott schwer
Zur Festnahme Egisto Otts geführt hatten von britischen Strafverfolgungsbehörden sichergestellte Chat-Verläufe zwischen dem geflüchteten Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der mithilfe Moskaus untergetaucht sein dürfte, und einem inzwischen in Großbritannien festgenommenen russischen Spion.

Diese Chats belasten Ott und dessen ehemaligen Vorgesetzten, den damaligen Leiter der Spionage-Abteilung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Martin Weiss, der sich mittlerweile nach Dubai abgesetzt hat. Aus den Chats geht hervor, dass Ott „systematisch“ den russischen Geheimdienst mit geheimen, streng vertraulichen Tatsachen und Erkenntnissen aus dem Verfassungsschutz sowie personenbezogenen Daten aus Polizeidatenbanken versorgt haben dürfte, wie aus der Festnahmeanordnung hervorgeht.

Nationaler Sicherheitsrat tagt zur Causa
Am Dienstagabend wird sich übrigens auch der Nationale Sicherheitsrat mit der Causa beschäftigen. Einberufen wurde das Gremium durch den formal zuständigen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Initiative der Grünen. Die im Sicherheitsrat besprochenen Inhalte unterliegen der Geheimhaltungspflicht.