Höhere Grundsteuer?

Stocker verspricht Gemeinden „andere Lösung“

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist gegen eine höhere Grundsteuer.(Bild: Eva Manhart)

Mehr als jede zweite Gemeinde in Österreich kann die Versorgung der Bevölkerung nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben daher eine Erhöhung der Grundsteuer gefordert, um die Einnahmen zu erhöhen. Die ÖVP ist dagegen, die SPÖ zeigt sich verhandlungsbereit.

Er sei sehr offen für die Forderung, sagte etwa Österreichs Vizekanzler Andreas Baber (SPÖ) am Mittwoch. Die Gemeinden bräuchten langfristige Lösungen, um entlastet zu werden. Anders klang Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Durch eine höhere Grundsteuer könne auch das Wohnen teurer werden, sagte er. Man werde jedenfalls mit den Gemeinden im Gespräch bleiben. Es werde eine andere Lösung geben.

Für die NEOS ist die Diskussion eine „Themenverfehlung“. „Einfach nur höhere Steuern zu fordern, ohne an den Strukturen etwas zu ändern, greift zu kurz. Das kostet nur die Bürger mehr Geld, bringt den Gemeinden aber langfristig keine Gestaltungsspielräume“, sagte Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher. Um die prekäre Finanzlage der Gemeinden nachhaltig zu verbessern, bräuchte es klare rechtliche Rahmenbedingungen und weniger bürokratische Hürden. Ziel sollte es sein, dass diese leichter kooperieren können, etwa bei Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger.

Die Grundsteuer wurde seit vielen Jahren nicht mehr angepasst. Durch eine Erhöhung erhoffen sich die Gemeinden schnelles Geld. Sie sind überzeugt, dass das mit einem einfachen Gesetzesbeschluss möglich wäre.

Karoline Mitterer vom Zentrum Verwaltungsforschung hat gemeinsam mit einem Team eine Finanzprognose für den Städtebund erstellt. Demnach sind mehr als 50 Prozent der Gemeinden in Österreich sogenannte Abgangskommunen. Das bedeutet, dass ihre Einnahmen die Ausgaben nicht decken. Sie empfahl, die Krankenanstaltenumlage an die Länder zu streichen, aber auch Einsparungen, zum Beispiel bei der Infrastruktur.