Wirbel um FPÖ-General

Auslandsreise um 7000 Euro: ÖVP und SPÖ außer sich

Eine Auslandsreise von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nach Kuala Lumpur wirbelt aktuell viel innenpolitischen Staub auf. Wie die „Krone“ berichtete, soll die Reise den Steuerzahler rund 7000 Euro kosten. Die politischen Gegner von ÖVP und SPÖ zeigen sich darüber empört.

Bereits vergangene Woche flog Hafenecker nach Kuala Lumpur, um dort an einer mehrtägigen Konferenz zum Thema „die Rolle der Parlamente bei der Zukunftsgestaltung einer verantwortungsvollen Künstlichen Intelligenz“ teilzunehmen. Der blaue General weilte auch am Montag noch in Malaysia, um dort den österreichischen Botschafter zu treffen. Wie lange sein Auslandsaufenthalt dauert, ist offiziell nicht bekannt.

„Mehrwert fragwürdig“
„Die FPÖ kritisiert vollmundig Reisen von Regierungsmitgliedern. Ganz im Sinne ihrer Doppelmoral fliegt der blaue Bonze Hafenecker um 7000 Euro Steuergeld Businessclass zu einer Konferenz, deren Mehrwert fragwürdig ist“, kritisierte am Dienstagvormittag der ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker befindet sich auf parlamentarischer Mission in Kuala Lumpur. Das sorgt für innenpolitischen Wirbel.(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

ÖVP kritisiert blaue Absagen für Verhandlungen über Billigstromgesetz
Sauer stößt Marchetti vor allem auf, dass die FPÖ unlängst vorgeschlagene Verhandlungstermine zum Billigstromgesetz abgesagt hatte. Ihm zufolge weile auch der blaue Energiesprecher Axel Kassegger im Ausland. „Das Gesetz ist zentral für billigere Energiepreise für die Österreicher. Aber anstatt das Billigstromgesetz zu verhandeln, jetten Kassegger und Hafenecker lieber im Ausland herum und lassen die Österreicher im Stich“, betont Marchetti.

Die FPÖ unter Herbert Kickl macht sich ein schönes Leben auf Steuerzahlerkosten, ohne Leistungsnachweis und ist nicht willens, Verantwortung zu übernehmen.

Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei,

SPÖ: „In der Luxusklasse nach Kuala Lumpur“
Auch die SPÖ kritisiert Hafeneckers Reise scharf. „In einer Zeit, in der das Budget saniert werden muss, um unser Land wieder auf Kurs zu bringen, fällt ihm nichts Besseres ein, als in der Luxusklasse nach Kuala Lumpur zu jetten“, so der rote Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Warum ausgerechnet Hafenecker bei einer Veranstaltung zum Thema Künstliche Intelligenz unabkömmlich sei, verstehe niemand, „da die Informationen zur Gänze online für jedermann verfügbar sind“. 

Seitenheim weiter: „Ein Sommerurlaub in Südostasien ist ja nichts Verwerfliches, aber bitte nicht auf Kosten der Steuerzahler. Apropos: Dass sich die FPÖ, die es bekanntermaßen mit Fakten nicht so genau nimmt, sich jetzt auch noch mit KI beschäftigt, lässt nichts Gutes ahnen.“ 

Ein Sommerurlaub in Südostasien ist ja nichts Verwerfliches, aber bitte nicht auf Kosten der Steuerzahler.

SPÖ-Bundesgeschäftfsührer Klaus Seltenheim

FPÖ kontert, schweigt aber zu Hafeneckers Reise
Michael Schnedlitz, der zweite blaue Generalsekretär, nahm inzwischen zu den Vorwürfen der ÖVP Stellung – aber nur die angebliche Gesprächsverweigerung bezüglich Billigstromgesetz betreffend. „Die Behauptung Marchettis ist eine glatte Lüge. Die FPÖ hat bislang an allen vereinbarten Gesprächsrunden mit der ÖVP in voller Mannstärke teilgenommen.“ Und Schendlitz fügt hinzu: „Wieder einmal stellt Marchetti seine Ahnungslosigkeit unter Beweis. Er torpediert damit die Ernsthaftigkeit der laufenden Verhandlungen zwischen FPÖ und seiner eigenen Partei zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz.“

Die FPÖ halte ihm zufolge an den Verhandlungen mit der ÖVP beim Billigstromgesetz fest. „Es war bislang leider so, dass die ÖVP in diesen Gesprächen immer nur Überschriften vorgelegt hat, während die FPÖ-Verhandler mit detaillierten Vorschlägen zu den Terminen erschienen sind. Nur weil ein Gesetz nun den Namen ,Billigstromgesetz‘ erhalten hat, ist es noch keines. Die Überschrift alleine lässt die Strompreise nicht sinken.“