BVT-Spionageskandal

ÖVP: Kickl wollte Ott an zentrale Stelle hieven

Politik
08.04.2024 13:00

Schwere Vorwürfe gegen FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat ÖVP-Mandatar Andreas Hanger erhoben. Er beschuldigt Kickl, „die Sicherheit Österreichs an Russland verraten“ zu haben. Bei einer Pressekonferenz am Montag präsentierte Hanger dafür mehrere „Indizien“ – inklusive einer Verbindung zum mutmaßlichen Doppelagenten Egisto Ott.

Hanger sprang zurück ins Jahr 2018, als die berüchtigte Razzia im österreichischen Geheimdienst BVT während der Amtszeit Kickls als Innenminister über die Bühne ging – ausgelöst durch ein Dossier voller Anschuldigungen, das mutmaßlich der frühere BVT-Beamte Ott verfasst hatte.

„Zentrale Rolle“ für Ott
Durch die Razzia wurde der Geheimdienst „zerstört“, im neu aufgestellten BVT hätte dann der damalige Chefinspektor Egisto Ott „eine ganz zentrale Rolle“ spielen sollen, so Hanger. Das gehe aus Akten für den U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ hervor. Er förderte ein Organigramm zutage, laut dem Ott, obwohl zu dem Zeitpunkt schon suspendiert, ein maßgeblicher Mitarbeiter im „BVT neu“ im Außenministerium hätte werden sollen.

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Herbert Kickl hat die Sicherheit Österreichs an Russland verraten.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

ÖVP-Abgeordneter Hanger äußerte einen harten Vorwurf.

Zur Gründung dieses „Mini-BVT“ kam es nicht, der Regierungswechsel im Mai 2019 kam dazwischen. Geplant sei aber gewesen, dass Ott in der Koordinierungsstelle hätte arbeiten sollen, wo er Zugriff auf alle relevanten Sicherheitsinformationen gehabt hätte, „die vermutlich direttissima nach Russland gespielt worden wären“, mutmaßte Hanger.

Egisto Ott soll als Mitarbeiter des BVT Informationen an Russland verkauft haben. (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, romanevgenev, Krone KREATIV)
Egisto Ott soll als Mitarbeiter des BVT Informationen an Russland verkauft haben.

„Extrem Putin-freundlich“
Der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ hält es für „denkmöglich“ dass Kickl als damaliger Innenminister den mutmaßlichen russischen Spion absichtlich an diese Position setzte. Als „Indizien“ führte er an, dass Kickl „extrem Putin-freundlich“ sei und die FPÖ einen Freundschaftsvertrag mit der Partei des Kremlchefs, „Einiges Russland“, abschloss.

Zudem gebe es eine Chatnachricht des früheren FPÖ-Sicherheitssprechers Hans-Jörg Jenewein, in dem dieser dem Verfassungsschützer Egisto Ott angekündigt habe, dass er bei der Umstrukturierung des Geheimdienstes im Frühjahr 2019 „jedenfalls mit dabei“ sei. „Wir werden für alle, die mitgeholfen haben, eine gute Lösung finden“, zitierte Hanger.

Jenewein soll befragt werden
Der jetzige FPÖ-Chef soll am Donnerstag befragt werden, ob er von Otts mutmaßlicher Spionagetätigkeit gewusst hat. Jenewein, der als rechte Hand von Kickl galt, mittlerweile aber aus der Partei ausgetreten ist, soll ebenfalls im parlamentarischen Untersuchungsausschuss befragt werden. Außerdem ist eine hohe Beamtin des Verfassungsschutzes geladen.

FPÖ weist Darstellungen zurück
Die FPÖ wies die Darstellungen Hangers umgehend zurück. Das Organigramm kenne er nicht, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker am Rande einer Pressekonferenz. „Ich weiß nicht, woher der Herr Hanger dieses Organigramm herhaben möchte“. Als Hauptschuldigen der Vorgänge im BVT sieht Hafenecker dessen ehemaligen Leiter Peter Gridling. Dieser sei vom früheren Innenminister Günther Platter (ÖVP) geholt worden und sei dann vom „Berner Club“ (einem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste) „nie ernst genommen“ worden. „Er hatte nie irgendetwas im Griff im Geheimdienst.“ Es sei außerdem „Fakt“, betonte Hafenecker, dass Ott unter Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) „suspendiert und dann wieder eingesetzt worden ist – das hat mit uns auch nichts zu tun“.

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