Für Inserate und Co.

“Partei-Sponsoring” als Pflicht? Anzeige gegen LH Dörfler

Gegen Kärntens FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist eine anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingegangen. Dörfler habe als Straßenbaureferent von Firmen, die an Aufträge des Landes kommen wollten, "Sponsoring" verlangt und abkassiert, heißt es darin. Zudem habe Dörfler von "Partnern des Straßenbaus" für ein Magazin Druckkostenbeiträge in Höhe von 1.000 Euro erbeten. Dörfler wies alle Vorwürfe als "völlig haltlos" zurück.

Laut der Anzeige sei es in Kärnten "ungeschriebenes Gesetz, dass ohne Zahlungen an die Dörfler-Partei im Ausmaß von bis zu zehn Prozent des Vergabevolumens eine Auftragserteilung für ein Straßenbaulos nicht zu erreichen ist". Das sei seit Dörflers Antritt als Straßenbaureferent so.

Früher seien die Zahlungen direkt an das BZÖ, Vorläufer der FPK, zu zahlen gewesen. Seit der Landtagswahl 2009 müssten die Firmen, einige davon werden namentlich genannt, in den "Verkehrssicherheitsfonds" einzahlen. Von dem Geld bezahle Dörfler dann etwa Inserate, heißt es in der Anzeige.

Druckkostenbeitrag für Baumagazin eingehoben
Zudem tauchte ein von Dörfler unterzeichneter Brief aus dem Jahr 2007 auf, in dem der damalige Landeshauptmannstellvertreter die Adressaten "als Partner der Kärntner Landesregierung im Besonderen des Straßenbaus" um einen Druckkostenbeitrag in der Höhe von 1.000 Euro netto für die dritte Auflage des "Kärnten Baut"-Magazins bittet. Im Gegenzug werde das Firmenlogo auf der "Partnerseite" des Magazins präsentiert.

Das Magazin erschien am 25. Februar 2007 in einer Auflage von 151.200 Stück als Beilage zu Tageszeitungen. Die SPÖ kritisierte Dörfler damals für die "32-seitige Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Steuerzahler". Weitere Kritik gab es von der FPÖ. Dörfler ließ daraufhin wissen, dass das Druckwerk ausschließlich über Werbeeinschaltungen finanziert worden sei. "Wir hatten im Nu genügend Werbeeinschaltungen für das Magazin lukriert", so Dörfler.

Finanzierte die Bauwirtschaft eine 100.000-Euro-Broschüre?
Aufregung um das "Kärnten Baut"-Magazin gab es dann vor zwei Jahren gleich noch einmal. Die SPÖ kritisierte - wie berichtet (siehe Infobox) - die "Jubelbroschüre", aus der der Straßenbaureferent "gezählte 32 Mal grinst". Dörfler rechtfertigte sich, er habe wie alle Jahre als Straßenbau- und Verkehrsreferent einen großen Leistungsbericht herausgegeben, der ausschließlich von der heimischen Bauwirtschaft finanziert worden sei. Billig ist das aber nicht: Denn Produktion und Versand einer solchen Broschüre schlagen mit mindestens 100.000 Euro zu Buche.

Erich Mayer, der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, bestätigte das Vorliegen der Anzeige. Die Aufnahme von Ermittlungen werde derzeit noch geprüft.

Dörfler weist Korruptionsvorwürfe zurück
Die Vorwürfe wurden daraufhin von Dörfler am Mittwoch als "völlig haltlos" zurückgewiesen. Den Zuschlag für Bauaufträge des Landes erhalte immer der Bestbieter, so Dörfler. "Ich kann definitiv ausschließen, dass Bauzusagen von Sponsoring abhängig gemacht werden." Auch Geld für die Partei habe er nie gefordert. Der Vorwurf von Zahlungen von Baufirmen in den Verkehrssicherheitsfonds seien "Unsinn".

Zur Finanzierung des "Kärnten Baut"-Magazins, das laut Dörflers Sprecherin Larissa Herzog-Sternath 2004 zum ersten Mal und dann ungefähr jährlich erschien, sei die "heimische Bauwirtschaft" zwar eingeladen worden, die Teilnahme sei aber in jedem Fall freiwillig erfolgt. Aus Steuergeld sei nichts in das Magazin geflossen.

Die Kosten für die Produktion des Magazins entsprächen "einem Bruchteil der kolportierten Summe". Wie hoch die Kosten tatsächlich waren, könne sie aber nicht sagen, so Herzog-Sternath. Den Brief mit der Unterschrift Dörflers und der "Einladung" zu einem Druckkostenbeitrag von "1.000 Euro netto" wollte die Sprecherin allerdings nicht kommentieren.