Armee-Chef entlassen

Ägyptens Präsident Mursi greift nach der ganzen Macht

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi greift nach der ganzen Macht. In einer überraschenden Wendung entließ er am Sonntag die Führer der mächtigen Armee und setzte die Verfassungszusätze außer Kraft, die seine Macht einschränkten. Unklar ist noch, ob ein harter Machtkampf oder ein politisches Geschäft mit dem Militär hinter den Veränderungen stehen.

Mursi habe den Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi sowie den Generalstabschef Sami Enan ihrer Funktionen enthoben, teilte Präsidentensprecher Yasser Ali in Kairo mit. Tantawi hatte nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak im Februar 2011 den Militärrat geführt, der in der Übergangszeit in Ägypten die Macht hatte. Er war ein enger Vertrauter Mubaraks gewesen.

Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Streitkräfte bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi. Al-Sisi legte gleich den Amtseid ab. Darüber hinaus erklärte Mursi jene Verfassungszusätze für null und nichtig, die der damals regierende Militärrat kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Die Verfassungszusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt.

Außerdem ernannte Mursi zum ersten Mal seit seiner Amtseinführung Ende Juni mit Mahmoud Mekky einen Vizepräsidenten, der umgehend vereidigt wurde. Der Richter Mekky hatte sich als scharfer Kritiker des Systems des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Mubarak einen Namen gemacht.

Wahl im Juni gewonnen
Mursi hatte die Präsidentenwahl im Juni als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft gewonnen. Bei seinem Amtsantritt legte er formell seine Mitgliedschaft in der Islamistenbewegung und der ihr angeschlossenen Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" nieder.

Die ersten Wochen seiner Präsidentschaft waren von starken Spannungen mit dem Militärrat gekennzeichnet. Das Gremium hatte nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 die Macht in Ägypten übernommen und seitdem immer wieder bestimmend in das politische Geschehen eingegriffen.

Ist nun der Machtkampf zwischen dem gewählten Präsidenten und den noch von Mubarak ernannten Generälen voll entbrannt? Eine klare Antwort auf die Frage gab es am Sonntag in Kairo nicht. Die Aufhebung der Verfassungszusätze wirkt juristisch besonders kühn. Nach allgemeiner Auffassung schien Mursi dazu schlicht nicht befugt. Erste Anzeichen deuten aber darauf hin, dass sich der Präsident nicht auf einen einsamen Alleingang eingelassen hat.

Geschasste sind nun "Berater"
So ernannte er die von ihm in die Pension geschickten Armeeführer Tantawi und Enan im selben Atemzug zu seinen "Beratern". Ihre Pension wird ihnen außerdem durch die Verleihung des Nil-Ordens, einer der höchsten ägyptischen Auszeichnungen, versüßt. Ein Minimum an vorangegangenen Absprachen kann vorausgesetzt werden.

Mit den Verfassungszusätzen und der Auflösung des zur Jahreswende gewählten Parlaments hatte der Militärrat ungewöhnlich viel Macht in seinen Händen konzentriert. Mit der Direktwahl Mursis trat der Mangel an Legitimität, der dem Herrschaftsanspruch des Militärs anhaftete, besonders klar hervor. Es ist möglich, dass die Generäle dies zunehmend eingesehen haben. Ob und welche diskreten Absprachen im Hintergrund getroffen wurden, ist noch nicht klar.

Die Umbesetzungen in der Militärführung erfolgen inmitten einer Sicherheitsdebatte. Eine Woche zuvor hatten Extremisten auf der Halbinsel Sinai ägyptische Militärposten angegriffen, 16 Soldaten getötet und sogar die Grenze zu Israel durchbrochen. Staats- und Militärführung erlebten dies als die schwerste militärische Krise seit dem Mubarak-Sturz.

Dies führte aber auch dazu, dass Mursi und Tantawi einander fast täglich trafen - zu Krisensitzungen oder zum gemeinsamen Fastenbrechen im Ramadan bei den nun auch von Terroranschlägen gefährdeten Soldaten in ihren Schützengräben auf dem Sinai. Mursi reklamierte für sich zunehmend jene Funktion des Oberkommandierenden der Armee, die ein arabischer Präsident in der Regel hat, die ihm aber die Verfassungszusätze bisher verwehrten. Mit dem Befreiungsschlag vom Sonntag hat er nun das ersehnte Ziel erreicht.