UN-Konferenz

UNO-Abkommen über Waffenhandel gescheitert

Die Verhandlungen über ein globales Waffenhandelsabkommen in New York sind vorerst gescheitert, wie ihr Präsident Roberto Garcia Moritan am Freitag bekannt gab. Einige der 193 Länder seien mit dem finalen Entwurf für ein Abkommen nicht einverstanden gewesen, sagte der Argentinier. Seinen Angaben zufolge soll nun die UNO-Generalversammlung darüber entscheiden, ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Auf der Konferenz sollte der erste weltweite Waffenhandelskontrollvertrag ausgearbeitet werden. Der Vertragsentwurf, an dem nun offenbar weitergearbeitet werden soll, schreibt den Regierungen der Teilnehmerstaaten unter anderem vor, Waffenlieferungen aus ihrem Land zu verhindern, wenn jene zu Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit missbraucht werden könnten.

Ban sprach von Rückschlag
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon (Bild) sprach von einem Rückschlag, gab sich aber zuversichtlich für einen baldigen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Er sei davon ermutigt, dass Mitgliedstaaten das Ziel einer ersten vertraglich bindenden Regulierung des milliardenschweren Handels weiter verfolgen wollten. Für dieses Vorhaben sagte Ban ihnen seine "robuste Unterstützung" zu.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg bei einem Treffen mit Ban in London. "Weltweit wird alles von Bananen über gefährdete Arten bis Massenvernichtungswaffen geregelt - aber nicht Schusswaffen und Handgranaten", sagte Clegg. Dies verursache täglich unermessliches Leid in der Welt: "Täglich werden 1.000 Menschen von Kleinwaffen in den Händen von Terroristen, Aufständischen und Verbrecherbanden getötet."

USA und Russland für Scheitern verantwortlich?
Einige Diplomaten in New York machten die USA und auch Russland für das Scheitern verantwortlich, weil diese zuvor erklärt hatten, mehr Zeit zur Prüfung eines überarbeiteten Entwurfs zu benötigen. Dieser Haltung schlossen sich etwa auch China und Ägypten an. 

Seit einem Monat hatten Delegationen aus mehr als 193 Staaten über den ersten weltweit gültigen Vertrag verhandelt, den Waffenhandel zu kontrollieren. Am Freitagabend kam es dann allerdings zu einem unerwarteten Scheitern.

Abschluss soll noch heuer erfolgen
Der Konferenzvorsitzende Moritan prognostizierte, trotz des Scheiterns werde es noch heuer zu einem Vertrag kommen. Denn die überwältigende Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten sei dafür und in der Vollversammlung würden noch im Sommer mehrere Optionen geprüft, bevor diese im September zur neuen Sitzungsperiode zusammenkomme.

Die Vollversammlung beschloss bereits 2006, auf ein internationales Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels hinzuarbeiten. Die USA stimmten damals dagegen. US-Präsident Barack Obama revidierte dann die Position seines Vorgängers George W. Bush und unterstützte eine Resolution, durch die die gerade zu Ende gegangene vierwöchige Konferenz erst zustande kam. 

Nach dem Ende der Konferenz legte Mexiko eine gemeinsame Erklärung von mehr als 90 Ländern, darunter alle EU-Staaten, vor, in der es hieß, diese seien entschlossen, ein Waffenabkommen "so schnell wie möglich" sicherzustellen.