Schweigen gebrochen

US-Waffengesetz: Barack Obama für schärfere Kontrollen

In den Tagen nach dem Amoklauf in einem Kino in Colorado versuchte US-Präsident Barack Obama, der heiklen Frage nach schärferen Waffengesetzen aus dem Weg zu gehen. Am Mittwochabend wagte er sich dann allerdings aus der Deckung und versprach, sich gemeinsam mit Abgeordneten im Kongress für strengere Kontrollen einzusetzen. Am Grundrecht auf Waffenbesitz will aber auch Obama nicht rütteln. Die Chancen auf härtere Gesetze sind demnach gering.

"Wie die meisten Amerikaner glaube ich, dass der zweite Zusatzartikel der Verfassung ein individuelles Recht auf Waffenbesitz garantiert", sagte Obama in einer Rede in New Orleans im US-Bundesstaat Louisiana. Die "Tradition des Waffenbesitzes" werde von Generation zu Generation weitergegeben, Jagen und Schießen seien Teil eines "geschätzten nationalen Erbes". Allerdings müsse der Zugriff der Bürger auf Waffen auch Grenzen haben.

Auch viele Waffenbesitzer dürften der Meinung sein, dass Sturmgewehre "in die Hände von Soldaten, nicht in die Hände von Kriminellen" gehören, sagte Obama weiter. Der Präsident zeigte sich davon überzeugt, dass die Mehrheit der Besitzer von Gewehren dafür sei, "dass wir alles tun sollten, um Kriminelle am Kauf von Waffen zu hindern, dass psychisch Labile nicht so einfach an Waffen kommen".

Amoklauf brachte Debatte ins Rollen
Anstoß der neuerlichen Debatte über das Waffengesetz war der Amoklauf in einem US-Kino, bei dem zwölf Menschen getötet wurden(siehe Infobox). Der 24-jährige Student James Holmes, der wegen der Bluttat in Aurora in Haft sitzt, soll sich mehrere Waffen und Tausende Schuss Munition legal besorgt haben. Mit einem AR-15-Sturmgewehr, einer Remington-Shotgun und einer Glock-Pistole soll er dann in der Nacht zum 20. Juli in eine Premierenvorstellung des neuen "Batman"-Films gestürmt sein und wahllos auf Leute geschossen haben. Eine noch schlimmere Katastrophe wurde der "Washington Post" zufolge nur verhindert, weil das Sturmgewehr Ladehemmung hatte.

Obama für langes Schweigen kritisiert
Nach dem Amoklauf von Aurora hatte das Weiße Haus am Wochenende zunächst verlauten lassen, dass Obama nicht vorhabe, sich für schärfere Waffengesetze starkzumachen. Befürworter eines restriktiveren Waffenrechts hatten das Schweigen des Präsidenten kritisiert. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg bemängelte etwa, dass sich Obama in den vergangenen drei Jahren seiner Amtszeit bemüht habe, das Thema so gut wie möglich zu vermeiden.

NRA sieht "Angriff auf bürgerliche Freiheiten"
Jedes Jahr sterben in den USA etwa 30.000 Menschen durch Schusswaffen. Knapp 60 Prozent davon sind Selbstmorde, 40 Prozent sind Tötungsdelikte. Weitaus mehr Bürger werden im eigenen Land erschossen als bei Kriegseinsätzen im Ausland, etwa in Afghanistan. Dennoch steht das Recht auf Waffenbesitz kaum zur Disposition, auch nicht nach Massakern wie in Aurora.

Die mächtige Waffenlobby der National Rifle Association (NRA) überhöht die Waffe im Haushalt zur kulturellen Eigenheit der USA und brandmarkt jeden Versuch, daran etwas zu ändern, als Angriff auf bürgerliche Freiheiten. Viele US-Bürger reagieren auf eine Verschärfung der Waffengesetze ähnlich allergisch, als solle ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen werden.

Bevölkerung hängt an den Waffen
In Umfragen ist die Zustimmung für schärfere Gesetze auf einem Tiefstand. In einer Erhebung des Gallup-Instituts sprach sich vergangenen Herbst erstmals die Mehrheit der US-Bevölkerung gegen ein Verbot von Sturmgewehren aus. Für ein Verbot von Handfeuerwaffen wie Pistolen waren sogar nur 26 Prozent. Auch wenn eine Gruppe Abgeordneter sich für ein schärferes Waffenrecht einsetzte - im Wahljahr wird sich Obama bei diesem unpopulären Thema nicht die Finger verbrennen wollen.