Martinz-Abgang

Nach Polit-Beben: ÖVP für Neuwahlen in Kärnten

Nach dem Skandal um illegale Parteienfinanzierung in Kärnten sprechen sich nun neben der SPÖ und den Grünen auch die Bundes- sowie die Kärntner ÖVP für Neuwahlen in dem Bundesland aus. Das sagte VP-Vizeparteichef Reinhold Mitterlehner am Mittwochabend. Er sei dafür, der neue geschäftsführende Kärntner VP-Chef Gabriel Obernosterer auch, erklärte der Wirtschaftsminister. Zugleich verwies er aber darauf, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit - und damit die Zustimmung der FPK - nötig wäre. Diese lehnt Neuwahlen jedoch ab.

Mitterlehner schloss in der "ZiB 2" zudem weitere Rücktritte in Kärnten im Zuge der Affäre nicht aus. Er könne nicht beurteilen, ob nach VP-Chef Josef Martinz weitere Politiker zurücktreten würden. Denn es habe bisher vieles, "was da unten gesagt wurde", nicht standgehalten, so der Minister in Anspielung darauf, dass Martinz bis zuletzt seine Unschuld beteuert hatte.

"Alle Skandale haben BZÖ-FPK-Anstrich"
Mitterlehner verwies bei seinem ORF-Auftritt mehrmals darauf, dass die Freiheitlichen in Kärnten (FPK, vormals BZÖ) im Gegensatz zur ÖVP keine Konsequenzen aus der Affäre gezogen haben. Es könne nicht die ganze Schuld der ÖVP übertragen werden, denn die FPK bzw. das BZÖ seien genau so involviert. Überhaupt hätten die jüngsten Polit-Skandale alle "einen BZÖ-FPK-Anstrich", so Mitterlehner.

Auf einen möglichen Rücktritt von ÖVP-Landesrat Achill Rumpold angesprochen, der während der Phase des Hypo-Verkaufes enger Mitarbeiter von Martinz gewesen war, sagte Mitterlehner, dass gegen Rumpold derzeit nichts vorliege - aber auch dieser seine Verantwortung klären werde müssen.

Neo-Parteichef Obernosterer entschuldigt sich
Der neue Kärntner ÖVP-Chef Obernosterer erklärte am Abend in Klagenfurt, seine primäre Aufgabe werde es nun sein, binnen drei Monaten einen Parteitag vorzubereiten. "Ich möchte allen vermitteln, dass sie der ÖVP wieder vertrauen können." Dass er bei dem Parteitag selber als Kandidat zur Verfügung stehen werde, schloss er nicht aus. "Obernosterer hat kein Ablaufdatum", so der Politiker, aus dem Nationalrat wollte er sich vorerst aber nicht zurückziehen.

"Der Ernst der Lage ist mir bewusst", so Obernosterer. Er wisse zwar nicht, wo die 65.000 Euro sind, die Martinz vom Steuerberater Dietrich Birnbacher kassiert haben soll - "sollte aber irgendetwas damit gezahlt worden sein, werden wir es zurückzahlen". Zugleich entschuldigte er sich bei allen "Gutgesinnten und Funktionären", das Vertrauen derselben will er mit seiner "Geradlinigkeit" zurückgewinnen.

Nun gebe es viel vorzubereiten und zu organisieren. Landesrat Rumpold habe jedenfalls sein "volles Vertrauen": "Rumpold steht außer Streit." Personelle Konsequenzen auf anderen Ebenen schloss er allerdings nicht aus.

FPK-Dörfler: "Neuwahlen lösen keine Probleme"
Am Donnerstagvormittag nahm auch Kärntens FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler Stellung zur "Causa Birnbacher". "Der gestrige Tag war eine Bombe für mich", so Dörfler vor einer außerordentlichen Regierungssitzung in Klagenfurt. "Neuwahlen lösen aber keine Probleme." In der Causa sei zwar alles aufzuklären, "es gab aber auch rote Skandale", meinte der Landeschef. Die Sitzung war von Dörfler ursprünglich einberufen worden, um per Regierungsbeschluss eine Anzeige gegen die Kärntner SPÖ wegen angeblicher illegaler Parteienfinanzierung herbeizuführen.

SPÖ-Chef Kaiser: "Wurden belogen und betrogen"
Völlig anders wiederum sah SPÖ-Obmann Peter Kaiser das Thema Neuwahlen: "Wir haben es mit dem größten Skandal, den Kärnten in der Zweiten Republik erlebt hat, zu tun." In Kärnten mache sich "Wut, Verzweiflung und Ratlosigkeit" breit. "Wir wurden von einer machtgierigen FPK-ÖVP-Koalition belogen und betrogen." Laut Kaiser könne sich Dörfler nicht auf seine Rolle als Landeshauptmann zurückziehen: "Er war bei den Freiheitlichen Parteikassier und stellvertretender Parteiobmann." Die einzige Möglichkeit einer "politischen Befreiung" sehe Kaiser in sofortigen Neuwahlen. Ansonsten würde Kärnten "20 Monate in Geiselhaft" verbleiben.

Am Freitag findet im Klagenfurter Landhaus eine von der SPÖ eingeforderte Landtagssitzung statt, bei der die Sozialdemokraten einen bereits aufrechten Neuwahlantrag erneuern wollen. Die ÖVP hat bereits ihre Zustimmung angekündigt, die Zustimmung der FPK hingegen scheint höchst unwahrscheinlich.