Präsident zeigte sich

Heftige Kämpfe rund um Assads Präsidentenpalast

Einen Tag nach dem Anschlag auf den engsten Führungszirkel in Syrien hat die Opposition den Druck auf Präsident Bashar al-Assad weiter verstärkt. Bewohner der Hauptstadt Damaskus berichteten am Donnerstag von Kämpfen in Sichtweite des Präsidentenpalastes und des Regierungsviertels. Um Meldungen nach einer Flucht des Machthabers entgegenzutreten, zeigte das Staatsfernsehen Assad am Donnerstag bei der Vereidigung des neuen Verteidigungsministers General Fahd Jassem al-Freij in Damaskus (siehe Bild).

Regierungstruppen und Rebellen lieferten sich den fünften Tag in Folge Kämpfe in Damaskus. Die Regierung setzte Berichten zufolge auch Artillerie gegen die meist nur mit Gewehren und Granaten bewaffneten Aufständischen ein.

Die Gefechte dauerten ohne Unterbrechung an, berichteten Bewohner. In der Nähe der Regierungszentrale sei mindestens ein Mensch getötet worden. Hunderte Familien seien auf der Flucht, fänden aber keinen Schutz. "Die Flüchtlinge können nirgendwo hin. In ganz Damaskus wird gekämpft", berichtete eine Bewohnerin.

"Extrem heftige Gefechte"
Ein Vertreter der Sicherheitsdienste sagte der Nachrichtenagentur AFP, die "extrem heftigen Gefechte" würden noch zwei Tage andauern, um Damaskus vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan "von Terroristen zu säubern". Bisher hätten sich die Truppen "zurückgehalten", aber nach dem Anschlag vom Mittwoch sei die Armee "entschlossen, alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen zur Anwendung zu bringen", so der Vertreter der Sicherheitsdienste. 

Die Armee habe die Bevölkerung aufgefordert, sich aus den Kampfzonen zurückzuziehen. "Die Terroristen versuchen, die Einwohner als menschliches Schutzschild zu verwenden", fügte er hinzu. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von einer beginnenden Massenflucht in mehreren Stadtteilen. Dazu gehörten die Viertel Mezze und Tadamon sowie das Palästinenserlager Yarmouk im Süden.

"Anschlag war kein tödlicher Schlag"
Nach Angaben aus offiziellen Kreisen befehligte Assad von seinem Palast in Damaskus den Einsatz der Regierungstruppen. In Kreisen der Opposition hatte es dagegen geheißen, der Staatschef habe sich nach Latakia am Mittelmeer zurückgezogen. Ein besonderes Augenmerk sei darauf gerichtet, wie Assad die Befehlswege nach dem Verlust seiner drei wichtigsten Gefolgsleute aufrechterhalte. "Der Anschlag gestern war ein schwerer, aber kein tödlicher Schlag", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.

Österreichs Botschaft weiter geöffnet
In Österreichs Botschaft in Syrien sind derzeit nur lokale Mitarbeiter tätig. Wie Außenministeriums-Sprecher Nikolaus Lutterotti mitteilte, haben der Geschäftsträger und eine weitere österreichische Mitarbeiterin die Botschaft in Damaskus verlassen. Sie seien Donnerstag früh im Rahmen einer vorgesehenen Rotation nach Beirut gefahren, wo sich derzeit auch die Botschafterin aufhalte. 

Die Botschaft in Syrien bleibe aber geöffnet. Botschafterin Maria Kunz beabsichtige, demnächst nach Damaskus zu fahren, sollte es die Sicherheitslage erlauben, sagte Lutterotti. Diese werde laufend überprüft.

UNO-Resolution erneut gescheitert
Russland und China haben indes zum dritten Mal eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien platzen lassen. Die beiden ständigen Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums legten am Donnerstag in New York ihr Veto gegen einen westlichen Entwurf ein und blockierten die Resolution so - trotz großer Mehrheit von elf Stimmen. Zwei Länder enthielten sich. Damit bleibt auch die Beobachtermission UNSMIS (United Nations Supervision Mission in Syrien) vorerst in der Schwebe. Ihr Mandat läuft am Freitag aus.

Der Entwurf sah einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe hin zu einer zivileren Mission vor, die direkt Verhandlungen ankurbeln sollte. Zum ersten Mal enthielt der Entwurf auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen, wenn die Gewalt nicht endet. Das lehnt Russland ab.