Russen ernten Kritik

NGO-Mitarbeiter laut neuem Gesetz “Auslandsagenten”

Das russische Unterhaus hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) als "Auslandsagenten" einstuft. Die Staatsduma stimmte am Freitag in Moskau für den Entwurf der Regierungspartei Geeintes Russland. Das Vorhaben richtet sich gegen sämtliche NGOs, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind.

Wer in Russland für politische Arbeit Geld aus dem Ausland erhält, muss sich nun offiziell als "ausländischer Agent" zu erkennen geben. Wenn NGO-Mitarbeiter Finanzhilfen nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. 

Außerdem stehen auf Verleumdung künftig deutlich drastischere Geldstrafen bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) statt bisher maximal 3.000 Rubel. Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. 

Trotz scharfer Kritik aus der EU und den USA nahm die Duma am Freitag in dritter und letzter Lesung das neue Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen an. Die Kremlpartei Geeintes Russland verfügt in der Duma über die absolute Mehrheit. Insgesamt votierten in der Duma 374 Abgeordnete für das Vorhaben. Drei Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich.

Wahlbeobachter und Anti-Korruptions-Behörde im Visier
Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen.

"Nach dem Amtsantritt von Kremlchef Wladimir Putin ist das ein Generalangriff auf die neu erwachte Opposition. Ich würde das in Reihe stellen mit dem verschärften Versammlungsgesetz und den jüngsten Hausdurchsuchungen bei Regierungsgegnern", kritisiert der Leiter der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau, Jens Siegert. Es gehe darum, die Opposition mit repressiven Methoden kleinzumachen. "Das Gerede von mehr Transparenz ist nur ein Vorwand. Schon jetzt müssen alle NGOs in Russland Gelder aus dem Ausland bei Behörden anmelden."