Der Verkauf des mittlerweile zwangsgeräumten Guts in Saalfelden wirft einmal mehr wichtige Fragen auf. So dürfte ein wichtiges Dokument zum Landwirte-Nachweis, das für den Kauf benötigt wird, in den Unterlagen fehlen.
War der Verkauf des Hinterlehen Guts in Saalfelden rechtens? Das Areal wurde wie berichtet nach Zahlungsschwierigkeiten der Besitzer zwangsversteigert. Gegangen sind die Gründe und Gebäude an einen Immobilienunternehmer. Der Landwirt setzt sich allerdings zur Wehr. Dessen Rechtsanwalt machte eine Entdeckung. Wieder einmal soll ein wichtiges Schriftstück im Akt der Grundverkehrskommission fehlen. Denn landwirtschaftliche Flächen dürfen auch nur von Landwirten gekauft werden.
Genau diese Bestätigung zur Landwirte-Eignung fehlt scheinbar jetzt. Ausgestellt soll dieser vom deutschen Verein „Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen“ sein.
Aber: „Der Verein hat gar nicht die Berechtigung, solche Bestätigungen auszustellen“, sagt der Landtagsabgeordnete Simon Heilig-Hofbauer (Grüne). Das bestätigt auch der Verein selbst. Denn die Feststellung, ob es sich um einen aktiven Landwirt handle, obliege nur den zuständigen Behörden. „Es steht im Raum, dass der Verkauf des Hinterlehen Guts unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder wegen Schlamperei der Grundverkehrsbehörde bewilligt wurde“, so Heilig-Hofbauer weiter, der bereits eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht hat, um dies zu klären.
Unterlagen zur Villa am Fuschlsee geschreddert
Vor wenigen Wochen erst hat es Aufregung um einen verschwundenen Akt um den Kauf der Oligarchen-Villa der Abramowitsch-Tochter am Fuschlsee gegeben. Der Akt wurde planmäßig geschreddert, bei der Digitalisierung unterliefen Fehler. Allerdings konnte der Akt wieder hergestellt werden. Was noch immer fehlt, ist eine wichtige Treuhanderklärung, welche auch das Land Salzburg gerne haben würde.
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