Ägypten-Machtspiele

Aufgelöstes Parlament wieder eingesetzt

(Bild: EPA)

Ungeachtet einer Entscheidung des Verfassungsgerichts hat der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi (Bild) am Sonntag die Auflösung des Parlaments annulliert. Er habe per Dekret die Entscheidung des Gerichts vom 15. Juni aufgehoben und das Parlament aufgefordert, wieder zusammenzutreten und seine Rechte auszuüben, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena.

Das Dekret sehe zudem "vorgezogene Neuwahlen des Parlaments 60 Tage nach einem Referendum über die neue Verfassung sowie die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Rechte des Parlaments" vor.

Das oberste Verfassungsgericht hatte im Juni die Wahlen wegen eines fehlerhaften Wahlgesetzes für ungültig erklärt und das von Islamisten dominierte Parlament aufgelöst. Die Aktion war von den Islamisten in Ägypten, aber auch von westlichen Politikern kritisiert worden.

Die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, der politische Arm der Muslimbrüder, hatte dem Militär vorgeworfen, die Macht für sich zu monopolisieren.