KPÖ gegen SPÖ

Wird Landesbudget auf Rücken der Steirer saniert?

Nix mit „Freundschaft“: Die steirische KPÖ reitet heftige Attacken gegen die SPÖ und wirft Landesrätin Doris Kampus vor, ihr Sozialbudget auf Kosten der Steirer aufzuhübschen - der Streitwert beträgt beachtliche 20 Millionen Euro.

Im Grazer Rathaus sitzt man gemeinsam auf der Regierungsbank, im Landhaus fliegen zwischen KPÖ und SPÖ nun aber immer öfter die Fetzen. Nun reitet die dunkelrote Klub-Obfrau Claudia Klimt-Weithaler die nächste Attacke gegen die Sozialisten. Im Visier hat sie dabei Soziallandesrätin Doris Kampus - oder besser, die Verteilung von 94,4 Millionen Euro, die vom Bund im Rahmen des Wohn- und Heizkostenzuschuss in die Steiermark fließen, durch ihr Büro.  

Laut Anfragebeantwortung von Kampus haben bisher etwas mehr als 185.000 steirische Haushalte die 400 Euro erhalten, 700 weitere Anträge befinden sich gerade in Bearbeitung. Laut KPÖ ergibt sich somit eine Summe von 74,3 Millionen Euro. Wo sind die fehlenden 20 Millionen Euro geblieben, fragen sich jetzt die Kommunisten. „In unseren Sprechstunden merken wir jeden Tag, wie viele Familien aktuell schwer zu kämpfen haben, bis weit in den sogenannten Mittelstand hinein“, schüttelt Klimt-Weithaler den Kopf. „Nun müssen wir herausfinden, dass die Landesregierung der Bevölkerung rund 20 Millionen Euro vorenthalten hat.“

Im Büro von Kampus versucht man zu kalmieren, denn die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel können noch bis Ende dieses Jahres verwendet werden, erst danach wird abgerechnet. Aktuell werde aber auch eine Verwendung der Mittel für den Heizkostenzuschuss des Landes geprüft.

„Landesregierung soll Leute entlasten und nicht ihr Budget“
Eine Tatsache, die bei Klimt-Weithaler für Empörung sorgt. „Die Landesregierung soll lieber die Leute entlasten und nicht ihr Budget. Es kann nicht sein, dass dieses Geld jetzt für Leistungen verwendet wird, die das Land ohnehin geplant hat.“ Außerdem sei die Frist zur Beantragung der 400 Euro Wohn- und Heizkostenzuschuss ja bereits im vergangenen November abgelaufen. Das Match Rot gegen Dunkelrot geht also wohl in die Verlängerung.