30.06.2012 20:17 |

"Produktiver Tag"

Syrien-Gipfel einigt sich auf politischen Übergang

Die in Genf tagende Syrien-Aktionsgruppe hat sich auf Grundzüge eines politischen Übergangs in Syrien verständigt. Wie der internationale Sondergesandte Kofi Annan am Samstag mitteilte, einigten sich die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Vertreter arabischer Staaten unter anderem darauf, dass neben Oppositionsvertretern und Vertretern anderer Gruppen auch Mitglieder der aktuellen syrischen Führung an einer Übergangsregierung beteiligt sein könnten.

Die Regierung müsse "im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden", hieß es in der von Annan verlesenen Abschlusserklärung. "Das war ein langer, aber produktiver Tag", sagte der UNO-Sondergesandte anschließend.

Annan wich jedoch Fragen zu einem allfälligen Abgang von Präsident Bashar al-Assad aus. Nach dem Ende der Konferenz hoffe er auf Resultate bis in einem Jahr. Der ehemalige UNO-Generalsekretär zeigte sich stolz darüber, dass die Staaten der Region und die fünf Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats sich auf eine Kooperation "auf allerhöchster Ebene" hätten verständigen können.

Clinton fordert Abdankung von Assad
US-Außenministerin Hillary Clinton forderte hingegen klar eine Abdankung von Assad. Wer Blut an den Händen habe, werde die Prüfung eines gegenseitigen Einverständnisses nicht bestehen. "Die internationale Gemeinschaft hat mit einer Stimme gesprochen, Russland und China eingeschlossen", sagte Clinton. Bashar al-Assad müsse klar verstehen, dass seine Tage gezählt seien. "Wir haben jetzt ein Positionspapier. Ich bin nicht naiv und ich weiß, dass es schwierig werden wird." Aber der Druck werde erhöht, um die innere Dynamik des Konflikts in Gang zu bringen.

Genau der Punkt über eine mögliche Regierungsbeteiligung von Assad hatte bei dem Treffen für die größten Diskussionen gesorgt. Russland weigerte sich, den bisherigen Machthaber von einem möglichen Übergangsprozess auszuschließen. Damit konnte der Westen das aus seiner Sicht wichtigste Element des neuen Friedensplans Annans nicht durchsetzen.

Annan warnte eindringlich vor Scheitern
Auf Einladung Annans waren die Außenminister der fünf UN-Vetomächte sowie Vertreter arabischer Staaten in Genf zusammengekommen, um über Möglichkeiten zur Rettung von Annans Friedensplan für Syrien zu beraten. Der Sechs-Punkte-Plan, der eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition vorsieht, hat sich bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen. Zu Beginn der Konferenz am Samstagmorgen hatte Annan die Teilnehmer eindringlich vor einem Scheitern gewarnt.

30 Menschen bei Granatenbeschuss getötet
Unterdessen geht das Blutvergießen in Syrien weiter. In der Nähe der Hauptstadt Damaskus sind nach Oppositionsangaben 30 Zivilisten durch die Explosion einer Granate getötet worden. Die Granate sei am Samstag in einer Menschenmenge eingeschlagen, die in der Stadt Samalka nahe Damaskus an einer Beerdigung teilgenommen habe, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Demnach stieg die Zahl der am Samstag in Syrien getöteten Menschen damit auf 82.

Die Beobachtungsstelle machte keine näheren Angaben, veröffentlichte aber zwei von Aktivisten verbreitete Videos. Auf einem waren Dutzende Menschen, vor allem Männer, zu sehen, die mit Fahnen der Revolution in der Hand einen Trauerzug begleiteten. Die Menschen riefen Oppositions-Parolen, dann wurden die Bilder plötzlich von einer Explosion unterbrochen. Das zweite Video wurde vermutlich direkt nach der Explosion aufgenommen, es war jedoch nicht eindeutig festzustellen, ob es denselben Ort zeigte. Zu sehen waren Menschen, die vor einer dichten Staubwolke wegrannten. Am Boden lagen zerfetzte Leichen.

Zuvor hatte die Beobachtungsstelle für Menschenrechte auf eine "katastrophale Lage" für die Zivilbevölkerung in der Stadt Duma nahe Damaskus hingewiesen. Duma sei seit dem 21. Juni Ziel einer groß angelegten Militäroffensive, bei der zahlreiche Menschen getötet und Hunderte verletzt worden seien. In der Stadt säßen etwa hundert Familien fest, denen es an Lebensmitteln und ärztlicher Versorgung fehle. Die Einwohner seien von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten.

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