SPÖ, ÖVP und FPÖ

Harter Kanzler-Kampf an gleich drei Fronten

Politik
14.02.2024 22:10

Drei Kandidaten, drei Orte, ein Ziel - der Kanzlersessel. Die Aschermittwoch-Reden sind der erste Probe-Wettlauf im Wahljahr. Kickl wetterte gegen die „Austro-Ampel“ und gegen Van der Bellen. 

Von Jörg Haider wurde der „Brauch“ des politischen Aschermittwochs 1992 aus Bayern übernommen. Mittlerweile hat sich der Event zu einem Polit-Spektakel entwickelt - vier Stunden Wahlkampfrhetorik als politischer Faschingsausklang: Kanzler Karl Nehammer trat in Klagenfurt auf. Die FPÖ versammelt ihre Fans in Ried im Innkreis. Andreas Babler absolviert sein Aschermittwoch-Debüt im steirischen Kobenz .

Was ebenfalls an diesem Aschermittwoch 2024 eine Premiere hat, ist die Ermahnung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Wenige Stunden vor dem Auftakt des politischen Fasching-Kehraus appellierte er an die drei Spitzenpolitiker, „kurz innezuhalten“ und zu überlegen, ob man die Personen, über die man spricht, verletzte“.

Ob die Zeilen von Van der Bellen gewirkt haben? Kickl bezeichnete Van der Bellen als „Neutralitäts-Tintenkiller“. 2018, beim Besuch von russischen Präsidenten Putin, sei VdB „noch stolz auf seine russischen Wurzeln gewesen“, erinnerte Kickl sich. „Der Präsident und das Gedächtnis ist so eine Sache“, polemisierte der FPÖ-Chef. SPÖ -Chef Babler bezeichnete Kickl als „Angstbeißer“. VdBs Worte hatten keine hohe Halbwertszeit.

Kickl gegen VdB
Das Publikum johlt. Zu den Tönen der Musikkapelle Wippenham und unter großem Applaus zieht FPÖ-Chef Herbert Kickl ein. Die Begeisterung der Anhängerschaft ist groß, und Kickl erfüllt, was 2000 Fans von ihm erwarten: Trotz Fastenzeit soll es keine „Schonung für die Regierung geben“.

Kickls Angriffsflächen waren schnell ausgemacht: Nehammer und der „Parteieneinheitsbrei“ bestehend aus ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos.

Die ÖVP-Veranstaltung in Wels bezeichnete der FPÖ-Chef als „türkis-schwarzen Panikraum, wo die Angst zum Greifen war“. Nehammer habe sich in Wels „zum Nebendarsteller degradiert“, weil „Kickl here, there and everywhere“ (Kickl hier, da und überall) war.

Der Wahlkampf werde kein Duell zwischen „ihm (Nehammer) und mir“, sondern vielmehr gehe es um „Sein oder Nicht-Sein der Freiheit, der Sicherheit, der Normalität“.

Auch Alexander Van der Bellen bekam sein Fett ab. Kickl warf ihm „Heuchelei“ vor. Denn wenn der Bundespräsident mahnt, dass oft von „anderen Menschen geredet wird“, fragt man sich wo VdB war als die „Geimpften die Guten“ und die „Ungeimpften die „Bösen“ waren. Kickl bezeichnete SPÖ-Chef Babler als „rückstandslos verglüht, ohne dass er vorher geglüht hat“.

Zum Schluss richtete er den politischen Gegner aus: „Schnallts euch an ihr Volksunterdrücker“.

Nehammer im Kanzler-Stil
Im Genre der staatsmännischen Bierzeltrede hat es Bundeskanzler Karl Nehammer angelegt. Auf das tägliche politische Hickack ließ er sich nicht ein. Auch das Duell gegen Herbert Kickl war nicht so omnipräsent wie in Wels. Dennoch ließ sich der Kanzler eine kleine Spitze gegen die Blauen nicht nehmen: „Falsche Versprechen werden auf kurz oder lang enttarnt!“ An alle Parteien appellierte er außerdem: „Nicht wir gegen die anderen, sondern gemeinsam für Österreich.“ Ganz zur Freude seiner rund 1000 Funktionäre und Partei-Kollegen, die die Messehalle - zumindest beim Einzug des Kanzlers - mit tosendem Applaus füllten.

Wie erwartet, knüpfte Nehammer in seiner Rede auf der Bühne inhaltlich an seinen Österreichplan an: „Wenn wir nicht eine Trendwende einleiten in der Wirtschafts- und Migrationspolitik der EU, schaffen wir uns im Wettbewerb mit anderen Kontinenten selbst ab“, mahnte der Parteichef. Konkret sprach er sich dagegen aus, die Wirtschaft „weiter zu regulieren“ und lehnte Lieferkettengesetze oder das Verbrenner-Verbot ab. Momente der Zustimmung erlebte der Kanzler auch beim Thema Leistung: „Es gibt keinen Wohlstand ohne Leistung - daher alle Steuern auf Überstunden abschaffen und 1000 Euro Bonus für Vollzeit!“ Auch der eigenen Haltung widmete er einige Worte: „Das heißt auch Wahrheiten aussprechen, die unangenehm sind!“

Bablers Premiere
Nach Hans Peter Doskozils Scheitern im Rennen um den roten Parteivorsitz verkündete der Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer, sich zur Tagespolitik nicht mehr zu Wort melden zu wollen und auf eine weitere Nationalratskandidatur zu verzichten. Verstummt ist der stimmgewaltige Obersteirer aber längst nicht: Im trachtigen Gewand betritt Max Lercher die Bühne in Kobenz - und im Nu fliegen dem „Hausherrn“ die Herzen der 500 Funktionäre zu.

Der Schmäh rennt, ein Schenkelklopfer jagt den nächsten. Aufs Korn nimmt der 37-Jährige die anderen Parteien, allen voran ÖVP und FPÖ. Unter Gelächter der Genossen zeigt er das „Inflationsprogramm der Schwarzen“ in die Höhe: ein Gutscheinheft für günstige Burger. Die Freiheitlichen geißelt er wegen einer Reise zu den Taliban.

„Die ÖVP ist der Hamburger unter den Parteien, sie sind die Burgerlichen: billig, wie sie Politik machen“, poltert dann der rote Chef Andreas Babler. Die Regierung agiere menschenfeindlich, die Inflation sei ihr egal, man bekämpfe zudem die Arbeitslosen. Nun würden ÖVP und FPÖ die „Orbanisierung“ planen. Herbert Kickl bezeichnet er als unsicheren „Angstbeißer“.

Danach gibt er ein „Zukunftsversprechen“ für eine Regierung mit der SPÖ ab: „Wir werden unseren Sozialstaat wieder aufbauen!“ Es brauche gerechte Löhne, die nicht für Energiekosten und Mieten „draufgehen“.

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