„Wir sind gelassen“

Wien sieht sich bei Gastpatienten-Klage im Recht

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verteidigt das Vorgehen in der Gastpatienten-Thematik.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Klage eines niederösterreichischen Patienten gegen ein Wiener Spital bringt den Gastpatienten-Streit vor Gericht – doch Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zeigt sich gelassen. Die Stadt sieht sich im Recht und pocht erneut auf eine gemeinsame Gesundheitsregion.

Durch die Klage eines Niederösterreichers gegen ein Wiener Spital wird der Gastpatienten-Streit nun zum Fall fürs Gericht. Ein Patient wartete statt sechs Monate plötzlich eineinhalb Jahre auf seine Operation, weil er vom Spital abgewiesen worden ist, nur weil er Niederösterreicher ist. Rund hundert weitere seiner Landsleute hätten sich bei der Patientenanwaltschaft gemeldet, weil sie in Wiener Spitälern abgewiesen worden sein sollen.

Seit Monaten liefern sich die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker einen Schlagabtausch in dieser Thematik.

Wiener Stadtrat sieht Klage gelassen
Die Stadt Wien steht der nun eingebrachten Klage aber gelassen gegenüber: „Wir sind überzeugt, dass wir rechtskonform handeln“, so Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der erneut auf eine Gesundheitsregion pocht: „Das Gastpatienten-Thema könnten wir durch eine gemeinsame Planung und Finanzierung sofort beenden.“ Seine Tür sei immer für Gespräche geöffnet. Wie berichtet, hatte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig vorgeschlagen, vier Gesundheitsregionen in Österreich einzuführen, die bundesländerübergreifend für die Gesundheitsversorgung zuständig wären. In Niederösterreich sorgte dieser Vorschlag für Kopfschütteln.

„Der Weg der Gemeinsamkeit kann aber nicht bedeuten, dass Niederösterreich seine Landsleute nach Wien schickt und der Wiener Steuerzahler die Rechnung begleichen muss.“ Gleichzeitig ortet der SPÖ-Stadtrat Probleme bei der niederösterreichischen Patientensteuerung, die „offenbar nicht gut“ funktioniere.