Kurz bei krone.tv:

„Wenn Kickl Kanzler wird, ist das Demokratie“

Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist bei krone.tv (Video oben!) erstmals seit mehr als einem halben Jahr in einem Fernsehstudio aufgetreten. Er rechnet mit seinen Kritikern ab und lässt mit einer Aussage zu FPÖ-Chef Herbert Kickl aufhorchen: Wenn Kickl Kanzler werden sollte, „ist das Demokratie“.

Kurz übte überraschend keinerlei Kritik an Kickl, der ein Grund für das Ende von Türkis-Blau war, weil er nach dem Ibiza-Video seinen Posten als Innenminister auf Druck der ÖVP nicht räumen wollte. Er stehe zur Koalition mit der FPÖ, sagt Kurz. „Ich bin stolz auf die Koalition mit der FPÖ. Wir hatten einen ausgeglichenen Haushalt, haben keine Schulden gemacht. Ich fand unsere Linie in der Migration richtig.“

Der Frage, ob Kickl „rechtsextrem“ sei, wich Kurz aus. „Von mir gibt es keine Zuschreibungen. Ich wünsche mir ein bisschen mehr Respekt vor unterschiedlichen Meinungen. Es gibt keinen ordentlichen Diskurs mehr.“ Dieser gehöre aber zur Demokratie.

Der erste TV-Auftritt nach vielen Monaten bei Gerhard Koller im krone.tv-Studio(Bild: krone.tv)

„Wir sind mittlerweile in einem System, wo das Ziel einer Befragung im Untersuchungsausschuss es nicht ist, etwas herauszufinden, sondern den Zeugen in eine Falschaussage zu verwickeln.“ Die Politik sei mittlerweile davon geprägt, dass ständig versucht werde, den anderen zu kriminalisieren. Oder anders gesagt: „Wenn einem das Wahlergebnis gefällt, ist es Demokratie und wenn nicht, ist es Populismus“, so Kurz.

Dem für kommende Woche erwarteten Urteil im Prozess um eine Falschaussage, blickt Kurz betont entspannt entgegen. Alle Aufsichtsräte hätten in seinem Sinne ausgesagt, dass sie nicht beeinflusst worden sind bei der Wahl von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef. Dass Schmid ihn belaste, sei nachvollziehbar, aber nicht haltbar.

Die einstigen Freunde haben sich nichts mehr zu sagen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Er empfinde es als ungerecht, dass er sich vor Gericht wegen semantischer Spitzfindigkeiten rechtfertigen müsse. „Es war damals der Beginn der Pandemie. Ich hatte mich nicht gut vorbereitet, ich hätte es besser machen können. Aber ich kenne das Setting von Untersuchungsausschüssen mit den Zwischenrufen, Unterbrechungen und Unterstellungen.“

Sein politisches Interesse hat der Ex-Kanzler trotz seines unversöhnlichen Ausscheides aus der Politik nicht verloren. Kurz spricht noch immer gerne über Weltpolitik. Zum Ukraine-Krieg sagt er. „Wir bewegen uns nicht auf den Dritten Weltkrieg zu. Aber es wird keinen Sieger daraus hervorgehen, weil Russland eine Atommacht ist.“ Es brauche eine Lösung am Verhandlungstisch. „Je schneller diese gefunden wird, desto schneller wird das gegenseitige Töten enden.“