Will Regime stürzen

Mögliches Iran-Abkommen wäre für Israel wertlos

Zwei Tage nach der ersten Gesprächsrunde der Bemühungen der USA und Irans, ein neues Atomabkommen zu zimmern, hat die israelische Regierung ihre Sichtweise mehr als deutlich dargelegt: „Ein Abkommen mit dem derzeitigen Regime hat keinen Wert – nur ein Regimewechsel im Iran“, hielt Energieminister Eli Cohen fest.

„Auch im Falle eines Abkommens gilt: Sollte sich eine Bedrohung gegen Israel entwickeln und wir dazu gezwungen sein, werden wir handeln“, begründete Cohen am Sonntag im Gespräch mit dem Nachrichtenportal „ynet“. Das israelische Sicherheitskabinett, dem auch Cohen angehört, wollte sich am Nachmittag erneut zu Beratungen versammeln. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reist voraussichtlich am Mittwoch nach Washington, um mit US-Präsident Donald Trump über die laufenden Gespräche mit dem Iran zu sprechen.

US-Drohkulisse vor Irans Küste: Kampfjets an Bord der USS Abraham Lincoln(Bild: AFP/ZOE SIMPSON)

Israel fordert, dass jegliches Abkommen zwischen den USA und dem Iran auch eine Begrenzung ballistischer Raketen sowie ein Ende der Unterstützung der iranischen Verbündeten in der Region beinhalten müsse. Der jüdische Staat sieht in dem iranischen Atom- und Raketenprogramm seine größte existenzielle Bedrohung. Teheran hat mehrfach erklärt, ausschließlich über sein Atomprogramm verhandeln zu wollen.

Israels Regierung will die Macht der Mullahs (im Bild Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei) beenden und gibt sich nicht mit einem möglichen Atomabkommen zwischen dem Iran und den USA zufrieden.(Bild: AFP)

Außenminister: „Irans Raketen bedrohen auch Europa“
Der israelische Außenminister Gideon Saar sagte unterdessen mit Blick auf die blutige Niederschlagung der jüngsten Massenproteste gegen das Regime im Iran, die Staatsführung ermorde seine eigene Bevölkerung und destabilisiere den Nahen Osten. „Der Versuch des extremistischten Regimes der Welt, die gefährlichste Waffe der Welt – eine Atomwaffe – zu erlangen, stellt eine eindeutige Gefahr für den Frieden in der Region und weltweit dar.“ Iranische Langstreckenraketen bedrohten nicht nur Israel, sondern auch europäische Staaten, sagte er.

Iran will Urananreicherung auch im Kriegsfall nicht aufgeben
Die Gespräche im Oman hatten sowohl die USA als auch der Iran als „positiv“ bezeichnet. Irans Außenminister Abbas Araqchi unterstrich die Bereitschaft Teherans zum raschen Abschluss eines Atomabkommens. Gleichzeitig stellte das ehemalige Mitglied der iranischen Revolutionsgarde klar, dass man sich auch durch militärischen Druck nicht abschrecken lasse, weiter am „friedlichen Atomprogramm und der Urananreicherung“ festzuhalten.

„Wir sind ein Volk der Diplomatie, wir sind auch ein Volk des Krieges“, drohte er. Dies bedeute jedoch nicht, „dass wir den Krieg suchen“. In einer weiteren Äußerung zweifelte Araqchi angesichts von US-Sanktionen gegen Teheran die Ernsthaftigkeit der USA bei den Verhandlungen an. Er bezog sich dabei auf neue Sanktionen zur Eindämmung iranischer Ölexporte, die Washington unmittelbar nach dem Ende der Gespräche im Oman verhängt hatte.