Justiz pfeift auf EU:

“Timoschenko wird sicher nicht bei Wahl kandidieren”

Ein hoher Vertreter der ukrainischen Justiz hat eine Teilnahme der in Haft befindlichen und erkrankten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko an der Parlamentswahl im Oktober 2012 definitiv ausgeschlossen. Man wolle keine Verbrecherin für ein politisches Amt kandidieren lassen.

"Timoschenko ist eine Verbrecherin", so Vize-Generalstaatsanwalt Renat Kusmin in einem Interview mit der Tageszeitung "Kommersant-Ukraine" vom Montag. Aufgrund ihrer siebenjährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs könne sie nicht kandidieren.

Rückschlag für Beziehungen mit Brüssel
Die Entscheidung - falls durchgesetzt - würde für die Verhandlungen der EU mit der Ex-Sowjetrepublik einen herben Rückschlag darstellen. Brüssel hatte bereits erklärt, die Beziehungen zur Ukraine nur normalisieren zu wollen, wenn die Oppositionsführerin zur Abstimmung antreten dürfe.

Gegen die Erzfeindin des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch laufen noch weitere Strafverfahren, unter anderem wegen Mordes. Erst kürzlich hatte Janukowitsch Timoschenko mit einem bereits 16 Jahre zurückliegenden Auftragsmord in Verbindung gebracht - siehe Infobox.