Immunität gewährt

800.000 junge Illegale dürfen in den USA bleiben

Paukenschlag im US-Wahlkampf: Illegale Einwanderer, die als Kinder oder Jugendliche in die USA gekommen sind, werden ab sofort nicht mehr abgeschoben. Dies teilte Heimatschutzministerin Janet Napolitano am Freitag in Washington mit. Damit werde rund 800.000 Menschen Immunität gewährt sowie die Möglichkeit gegeben, sich um Arbeitsplätze bewerben zu dürfen. US-Präsident Barack Obama erklärte, die zunächst auf zwei Jahre befristete Regelung sei "gerecht, fair und effizient".

"Es ist richtig, das zu tun. Punkt", meinte Obama bei einer Rede am Freitagnachmittag im Rosengarten des Weißen Hauses. Immigranten, die im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht worden seien und seitdem hier lebten, seien im Kern Amerikaner in allen Punkten - "nur nicht auf dem Papier". Die betroffenen jungen Menschen hätten ein Recht, ihre Zukunft zu planen. Mit der Neuregelung werde der "Schatten der Abschiebung" aus ihrem Leben genommen. Obama rief den Kongress erneut dazu auf, ein Gesetz zu verabschieden, um diese Regelung dauerhaft zu machen.

Napolitano zufolge betreffe die Initiative all jene Einwanderer, die nicht älter als 30 Jahre alt sind und zum Zeitpunkt ihrer illegalen Einreise höchsten 16 Jahre alt waren. Bedingung für die Gewährung der Immunität ist u.a. auch, dass die Migranten einen Schulabschluss nachweisen konnen und sich in der Vergangenheit keiner schweren Straftat schuldig gemacht haben.

"Individuelle Unterschiede berücksichtigen"
Unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen sollen die jungen Einwanderer auch eine Arbeitserlaubnis bekommen. "Unsere Einwanderungsgesetze müssen sorgfältig und sensibel vollstreckt werden", sagte Napolitano. "Aber sie sind nicht gemacht, damit sie blind umgesetzt werden, ohne die individuellen Umstände eines jeden Falles zu berücksichtigen."

Die Initiative betrifft laut Napolitano rund 800.000 Einwanderer, die bislang in Angst vor einer Abschiebung leben mussten. Obama kommt mit der Reform, die mitten im Wahlkampf verkündet wurde, der einflussreichen Latino-Wählerschaft entgegen. Diese hatte immer wieder lautstark gegen die derzeitige Abschiebungspolitik der Vereinigten Staaten protestiert. In mehreren Staaten wie Florida und Nevada gilt das Votum der Latino-Bevölkerung als möglicherweise wahlentscheidend.

Wie die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete, sei jedoch heikel, dass die Gesetzesinitiative teilweise den US-Kongress umgehe. Auch in einem Bericht des konservativen US-Nachrichtensenders "Fox" hieß es, die Regierung würde damit ihre Kompetenzen in einer legislativen Angelegenheit überschreiten.

Republikaner strikt gegen Gesetzesinitiative
Bei den Republikanern stößt die Reform - wenig überraschend - ebenso auf herbe Kritik. Unter anderem werfen sie Obama vor, dass illegale Immigranten nun auf den Arbeitsmarkt drängen und Amerikanern die Jobs wegnehmen könnten. So wurde Obama während seiner Rede auch vom Zuruf eines anscheinend aufgebrachten Anhänger der Republikaner unterbrochen. Obama seinerseits reagierte sichtlich zornig und verbat sich die Unterbrechung während seines Vortrags - ein Zeichen dafür, wie stark dieses Thema in den USA die Gemüter erregt.

Fest steht, dass mit dem nun erfolgten historischen Beschluss teilweise die Ziele des "Dream-Act" umgesetzt werden. Dieser lang ersehnte, aber wegen des Widerstandes der Republikaner nie verabschiedete Plan sah vor, jungen Menschen, die illegal in die USA gekommen sind, aber ein College besucht oder Militärdienst geleist haben, einen Weg zur Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Rund elf Millionen Menschen illegal in den USA
Die USA hatten in den vergangenen drei Jahren im Schnitt 350.000 illegale Einwanderer jährlich außer Landes gebracht, etwa die Hälfte von ihnen war vorbestraft. Insgesamt leben in den Vereinigten Staaten schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Die meisten von ihnen stammen aus den lateinamerikanischen Ländern.