"Verfassungswidrig"

Kreml-Gremium rügt Vorgehen gegen Protestler

Die vom russischen Parlament beschlossene drastische Einschränkung des Demonstrationsrechts verstößt nach Einschätzung des Menschenrechtsrats des Kreml gegen die Verfassung. Dieses Urteil wurde am Donnerstag in einem Bericht veröffentlicht und wird nun dem Präsidenten vorgelegt.

Die von den Parlamentariern vorgesehenen Geldstrafen für Teilnehmer und Organisatoren ungenehmigter Demonstrationen stünden zudem in keinem Verhältnis zum Einkommen der Normalbevölkerung, befand das Gremium. Der Bericht des Menschenrechtsrates ist rechtlich nicht bindend, muss Präsident Wladimir Putin jedoch vorgelegt werden.

Strafen von bis zu 25.000 Euro
Das am Mittwoch vom Parlament in Moskau verabschiedete Gesetz sieht hohe Geldstrafen für Teilnehmer und Organisatoren nicht genehmigter Demonstrationen vor (siehe Infobox). Möglich sind Strafen von bis zu 300.000 Rubel (7.300 Euro) für Teilnehmer sowie von bis zu einer Million Rubel (mehr als 25.000 Euro) für Veranstalter. Bisher lagen die Strafen bei rund 5.000 Rubel.

Präsident Putin sieht sich seit den von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember und März einer beispiellosen Protestwelle ausgesetzt. Neben Massenkundgebungen setzt die Opposition inzwischen auch auf Sitzblockaden und Spaziergänge als Protestform. Für kommenden Dienstag hat die Opposition einen "Marsch der Millionen" durch Moskau angekündigt.