Geld für Bauprojekte

50-km-Straße in Griechenland: EU zahlt 180 Mio. Euro

Mit mehr als 180 Millionen Euro unterstützt die EU im krisengeplagten Griechenland den Bau einer knapp 50 Kilometer langen Straße. Das Projekt trage "zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen bei, indem es direkt Arbeitsplätze schaffe", erklärte der für Regionalpolitik zuständige österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn am Freitag. Indessen müssen die Griechen um ihre Energieversorgung bangen. Es fehlt Geld, um fällige Rechnungen über 120 Millionen Euro zu begleichen.

Das Geld ist für ein Straßenbauprojekt bestimmt, mit dem die Halbinsel Actium besser an das Verkehrsnetz des Landes angebunden werden soll. Die Straße steht auf einer Liste der EU-Kommission mit Projekten, deren Förderung den Wirtschaftsaufschwung im wirtschaftlich und finanziell am Boden liegenden Griechenland beschleunigen soll. Von den Gesamtkosten des Baus in Höhe von 232,43 Millionen Euro übernimmt die Europäische Union 180,9 Millionen, rund 78 Prozent.

Land droht der Energie-Kollaps
Frisches Geld dürfte Griechenland derzeit jedoch eher für die Energieversorgung benötigen. Der Erdgaskonzern DEPA habe einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge nicht mehr genügend Bargeld, um Rechnungen über insgesamt 120 Millionen Euro bei der italienischen Eni, der türkischen Botas und Gazprom aus Russland zu begleichen.

Sollte DEPA wiederum seine Lieferungen einstellen, wären die unabhängigen Stromproduzenten des Landes - die rund 30 Prozent der Nachfrage abdecken - zur Einstellung ihres Betriebs gezwungen. Die griechische Energie-Aufsichtsbehörde setzte ein Krisentreffen für die kommende Woche an, um den Kollaps des Strom- und Erdgasnetzes noch abzuwenden.

Eine Energiekrise würde zu den massiven politischen und finanziellen Probleme hinzukommen und könnte noch vor der Parlamentswahl am 17. Juni bei Unternehmen und Privathaushalten für Stromausfälle sorgen. Zudem würde der Zusammenbruch der Energieversorgung das Mittelmeerland mitten in der Tourismus-Saison treffen - die Branche ist einer der wichtigsten verbleibenden Umsatzbringer der kriselnden Wirtschaft.

Linksbündnis präsentiert Rettungsplan
Vor dem Hintergrund dieses düsteren Ausblicks präsentierte der Parteichef der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, am Freitag seine Pläne zur Rettung Griechenlands. Seine Partei will im Fall eines Sieges bei den Parlamentswahlen auf einen Teil der mit den Euro-Staaten vereinbarten Sparmaßnahmen verzichten. Die in Griechenland als "Memorandum" bekannten Auflagen zu weiteren Budgeteinschnitten seien nicht zu erfüllen, so Tsipras. Er betonte allerdings, dass er den Euro als Währung behalten will. 

Nach seinem Vorschlag soll der griechische Staat seine Steuerbehörden modernisieren, um ausstehende Steuerschulden einzutreiben und Hinterziehung besser zu ahnden. In weitere Folge sollen Vermögenssteuern angehoben und die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Die Banken, die Hilfsgelder und Garantien vom Staat erhalten hätten, sollen nach den Vorstellungen von Tsipras verstaatlicht werden. Auch will er die Privatisierung von Staatsbetrieben und öffentlichen Gütern aufhalten.

Kehrtwende bei Mindestlohn und Arbeitslosengeld
Das Programm von SYRIZA sieht zudem eine Ausweitung der Rechte von Arbeitnehmern vor. So soll der Mindestlohn, der Anfang des Jahres auf um die 500 Euro gekürzt wurde, wieder auf 751 Euro monatlich angehoben werden. Zugleich soll auch das Arbeitslosengeld auf den alten Wert von 461 Euro im Monat angehoben und die Bezugsdauer auf zwei Jahre verlängert werden.