"Beweise eindeutig"

UNO verurteilt Zivilisten-Massaker durch Assad-Armee

(Bild: EPA)

Nach dem Massaker an mindestens 108 Zivilisten in der syrischen Stadt Houla hat der UN-Sicherheitsrat den Einsatz des syrischen Militärs scharf kritisiert. Die Beweise für das Massaker seien eindeutig, heißt es. Die Mitglieder verurteilten in einer nach einer Sondersitzung am Sonntag verabschiedeten Erklärung "mit den stärksten möglichen Worten" das Blutbad mit Dutzenden toten Männern, Frauen und Kindern "bei einem Angriff in Wohngebieten", bei dem es "mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuss von den Regierungstruppen" gegeben habe.

Die Formulierung der Diplomaten enthält keine direkte Verurteilung der syrischen Regierung, das wäre am Widerstand Russlands gescheitert. Das Papier mit gut 20 Zeilen gehört aber zu den deutlichsten Worten, die der Sicherheitsrat in der seit 14 Monaten andauernden Krise mit mehr als 10.000 Toten bisher gefunden hat. Über Panzer und Artillerie verfügt nur das Regime.

Zudem ist die Feststellung, dass die Regierung schwere Waffen in Wohngebieten einsetzt, zugleich ein scharfer Vorwurf, dass sich das Regime von Präsident Bashar al-Assad nicht an den Friedensplan hält. Auch die Angaben der Regierung in Damaskus wurden damit von den UN negiert: Damaskus hatte immer wieder behauptet, die schweren Waffen wie gefordert abgezogen zu haben.

"Das können wir nicht tolerieren"
Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sah damit auch eine klare Verletzung der UN-Resolutionen. "Dafür ist die syrische Regierung verantwortlich zu machen. Sie missachtet den Friedensplan nicht nur, sie setzt ihn sogar aufs Spiel und fordert den Sicherheitsrat heraus. Das können wir nicht tolerieren."

Auch der internationale Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, hat sich am Montag in Damaskus über das Massaker in der Ortschaft Houla "schockiert" gezeigt. Das Blutbad werde "schwere Folgen" haben, sagte Annan nach seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt. "Ich bin zu einem kritischen Zeitpunkt gekommen", fügte er hinzu.

Annan trifft Assad
Es ist der erste Besuch Annans in Damaskus seit März und seitdem die von ihm initiierte UNO-Beobachtermission in Syrien tätig ist. Am Dienstag wird er mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zusammentreffen. Außerdem sind Gespräche mit Oppositionellen geplant. Diplomaten in der Region nannten die Visite Annans "entscheidend" im Hinblick auf dessen Friedensplan, der sich auf die UNO-Mission und eine zunehmend missachtete Waffenruhe stützt.

Der Chef der UN-Beobachtermission, General Robert Mood, hatte zuvor berichtet, bei dem Blutbad am Freitag in der Ortschaft Houla bei Homs seien mindestens 108 Menschen ums Leben gekommen, etwa ein Drittel davon Kinder. Die UN-Experten hätten nicht nur Granathülsen von Kanonen- und Panzermunition gefunden, sondern auch Gebäude gesehen, die von solchen schweren Waffen zerstört worden seien. Zudem hätten die UN-Beobachter mit eigenen Augen Schützen- und auch Kampfpanzer gesehen.

"Klare Spuren der Regierung bei Massaker"
"Die Beweise sind eindeutig, da ist nichts zweifelhaft", sagte Wittig. "Da sind klare Spuren der Regierung bei diesem Massaker." Die Tode müssten unabhängig untersucht werden. "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir eine Untersuchungskommission brauchen."

Syriens UN-Botschafter Bashar Jaafari blieb hingegen bei der Version seiner Regierung, dass "Terroristen" für das Massaker an den Zivilisten verantwortlich seien. "Sie haben die Ernte, Häuser und selbst ein Krankenhaus niedergebrannt", sagte Jaafari. Er warf anderen Botschaftern des Sicherheitsrates vor, "die Welt an der Nase herumzuführen und Lügen zu erzählen". Auf die Frage, wie er sich die Panzergranaten in den Wohngebieten erklären könne, antworte er nur: "Der deutsche und der britische Botschafter haben das falsch interpretiert."

UN-Vertreter bestätigen Massaker in Moschee
In einem zuvor dem Rat von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zugeleiteten vertraulichen Brief hatte es geheißen, Vertreter der Vereinten Nationen hätten in einer Moschee des Ortes 85 Leichen gesehen, darunter die von 34 Kindern. Die Todesursache habe nicht immer sofort zweifelsfrei festgestellt werden können. Doch neben Verletzungen durch Schrotmunition seien auch Wunden gesehen worden, die durch Kanonen- und Panzergranaten verursacht wurden.

Nach Angaben des norwegischen Chef-Beobachters Mood wurden nach dem Angriff in Houla neben den Hülsen auch frische Spuren von Panzern entdeckt. Außerdem hätten die Beobachter Schützenpanzer und einen Kampfpanzer außerhalb des Ortes gesehen. Später hätten die Beobachter in einer zweiten Moschee drei Leichen, darunter die einer Frau und eines Babys, mit Schusswunden entdeckt. Sechs bis acht weitere Leichen, darunter auch hier die mehrere Kinder, seien unter UN-Aufsicht von einem Kontrollpunkt der Regierungstruppen in das Dorf zurückgebracht worden.