Gemeinderat tagt

Vize-Wahl in Innsbruck, Antrag gegen SPÖ scheitert

Ein „alter Bekannter“ wird am Donnerstag bei der Gemeinderatssitzung in Innsbruck neuer Vizebürgermeister. Die Sozialdemokraten können den Stadtratsposten von StR Elisabeth Mayr trotz Spaltung der Fraktion behalten. 

Gegen Ende seiner langen politischen Karriere darf Innsbrucks ÖVP-GR Andreas Wanker noch einmal hoch hinauf bzw. kann ganz vorne Platz nehmen neben BM Georg Willi (Grüne) und dem 1. Vize-BM Markus Lassenberger (FPÖ): Bei der kommenden Gemeinderatssitzung wird er gleich zu Beginn zum 2. Vize gekürt. VP, FI und FPÖ sollten ihm die Mehrheit (21 Stimmen) sichern.

EU-Abgeordneter referiert
Einen Auftritt hat auch FPÖ-EU-Abgeordneter Harald Vilimsky. Der bisherige Delegationsleiter der Blauen auf EU-Ebene und nunmehrige Spitzenkandidat referiert zum Thema Migrationspakt, aber auch Green Deal und gibt einen Ausblick auf die EU-Wahl. Zu Gast waren vor ihm auch schon EU-Vertreter der anderen Parteien.

Kontroverse um Wohnungsvergabe
Kontroverse Debatten sind diesmal beim Thema Vergaberichtlinien neu zu erwarten. Wie berichtet lehnt die „bürgerliche Allianz“ aus FPÖ, FI und ÖVP eine Novelle ab. „BM Willi hat in den letzten 68 Monaten keinerlei konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungsvergabe ergriffen. Im Gegenteil, er hat aktiv versucht, die Mittelstandsliste zu blockieren“, heißt es in einer Begründung. Gewarnt wird vor „unausgegorenen Schnellschüssen“. Bei „einigen wesentlichen Punkten“, wie der Vermögensgrenze oder der Einrichtung sowie Zusammensetzung des Fachgremiums bestehe noch Uneinigkeit.

Genannte Mittelstandsliste ist ein Flop. Das bestätigt der vom Gemeinderat verlangte Evaluierungsbericht nach einem halben Jahr Geltungsdauer.

Grüne für Reform
„Laut Bericht gab es 130 Anfragen/Auskünfte im Zusammenhang mit der Mittelstandsliste. Daraus resultierten 30 Vormerkungen. Insgesamt wurden elf Wohnungen angeboten, jedoch neun davon abgelehnt. Zwei Rückmeldungen sind ausständig“, berichtet Grün-Klubchef Dejan Lukovic. Es sei „höchst an der Zeit, die neue Richtlinie umzusetzen, die auch den Mittelstand sinnvoll berücksichtigt“.

Willi im Visier 
Scharf schießt dieses Mal wieder das Team Gerechtes Innsbruck. Das für die Aktuelle Stunde gewählte Thema lautet „Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 14. April 2024. Freiheit für Innsbruck - Los von Grün!“

Des Weiteren wird ein von GR Gerald Depaoli eingebrachter Abwahlantrag gegen SPÖ-StR Elisabeth Mayr behandelt, aber keine Mehrheit erhalten. Weiters fordert Depaoli Willi auf, er solle seinen Titel als Ehrensenator der Universität zurückgeben, weil er 30.000 Studenten in Bezug auf den Erhalt des Sonnendecks die Unwahrheit gesagt habe. Tatsächlich deckte eine Neos-Anfrage auf, dass die Stadt Innsbruck sehr wohl am „Pfusch“ Sonnendeck mit Zaun beteiligt war!