Konfiszierung geplant

Kreml will „Falschinfos über Armee“ härter strafen

Wer in Russland seine Meinung gegen den Angriffskrieg in der Ukraine kundtut, der riskiert lange Haftstrafen. Nun droht weiteres Ungemach, wenn man angebliche Falschinformationen über das Militär verbreitet: Das Parlament bereitet ein Gesetz vor, das dem Staat die Beschlagnahmung von Geld und Eigentum erlaubt.

Die Maßnahmen sollten auch bei Personen greifen, die sich anderer Formen des Verrats schuldig gemacht hätten, sagte der einflussreiche Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Samstag. Dazu gehörten eine Diskreditierung der Streitkräfte, der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland und die Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten.

Beschuldigte sollen „für Schaden aufkommen“
„Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, der es verrät, muss die verdiente Strafe erhalten und für den Schaden, den er dem Land zugefügt hat, aufkommen, auch auf Kosten seines eigenen Vermögens“, schrieb Wolodin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Der Gesetzesentwurf soll am Montag dem Unterhaus, der Staatsduma, vorgelegt werden.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat Russland sein Vorgehen gegen alle Formen politischer Opposition verschärft. So wurden langen Haftstrafen für die Diskreditierung der Armee oder die Verbreitung falscher Informationen über sie beschlossen.