Rechnungshof-Kritik

Darabos verpulvert 66 Millionen Euro für unnötiges Personal

22.05.2012 16:42

Das Verteidigungsministerium hat zu viel Personal, und das kostet. Ein aktueller Rechnungshof-Bericht zur Reorganisation des Verteidigungsressorts hat ergeben, dass im Jahr 2010 2.059 Arbeitskräfte oder 8,6 Prozent des Personalgesamtstands nicht mehr benötigt worden wären. Die Kosten für diese "Beschäftigten" lagen bei nicht weniger als 66,1 Millionen Euro.

Für etliche dieser nicht mehr benötigten Mitarbeiter gibt es offenbar im Verteidigungsministerium überhaupt keine Verwendung mehr. Die 2010 ins Leben gerufene Abteilung "Personal Provider", zuständig für das nicht benötigte Personal, empfahl im Jahr 2011 im Rahmen einer Intensivbetreuung 281 Betroffenen laufend Umschulungen sowie neue Tätigkeitsfelder, lediglich in zwei Fällen wurden die vorgesehenen Schulungen aber tatsächlich durchgeführt.

45 Bedienstete aus dieser Gruppe befanden sich ohne Beschäftigung und bei vollen Bezügen zu Hause, davon 19 seit mehr als sechs Monaten. Zwei von ihnen waren seit über zwei Jahren nicht mehr zum Dienst einberufen worden. Das Verteidigungsressort hat diese Praxis nach eigenen Angaben mittlerweile abgestellt.

Überzähliges Personal wird nicht eingesetzt
Überzähliges Personal wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren, ist offenbar von mehreren Seiten nicht gewollt, wie der Rechnungshof-Bericht zeigt. Von April 2008 bis Juni 2011 sprach die Abteilung "Personal Provider" 697 Empfehlungen zur Besetzung von fixen Arbeitsplätzen durch nicht mehr benötigte Mitarbeiter aus. Die Dienstbehörden entsprachen dem allerdings in gerade einmal drei Fällen diesen Empfehlungen, die Erfolgsquote lag also bei 0,4 Prozent.

Bedienstete wollen keinen anderen Arbeitsplatz
Freilich ist auch die Flexibilität der Bediensteten eingeschränkt. Eine Befragung des Rechnungshofs im Vorjahr ergab, dass 48 Prozent nicht bereit waren, den Arbeitsort innerhalb des Verteidigungsressorts zu wechseln. Einen Arbeitsplatz mit über 20 Kilometer Entfernung würden gerade 13 Prozent annehmen, mit über 50 Kilometer Distanz ein Prozent.

Etwas mehr als die Hälfte der Bediensteten kann sich zudem keinen Arbeitsplatz in einem anderen Bereich des öffentlichen Dienstes vorstellen. Für gerade einmal sechs Prozent ist es denkbar, in die Privatwirtschaft zu wechseln.

Verteidigungsressort bildet über Bedarf aus
Schließlich kritisieren die Rechnungshof-Prüfer, dass das Verteidigungsressort über Bedarf ausbildet. So stieg die Anzahl der Offiziere zwischen 2006 und 2011 trotz eines verringerten Streitkräfteumfangs um sieben Prozent. Das Ministerium antwortet hier, dass das Aufnahmekontingent für die Offiziers- und Generalstabsoffiziersausbildung bereits im Vorjahr gesenkt wurde.