Hohe Politikergehälter

FPÖ-Mann Landbauer erstaunt mit Schilling-Sager

Mikl-Leitner und Landbauer werden ab Mitte des Jahres knapp zehn Prozent mehr verdienen.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Niederösterreichs Landesregierung hat sich für das zweite Halbjahr eine Gehaltserhöhung gegönnt. Dann werden Politiker wie Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) mehr verdienen als Österreichs Bundesminister. Jetzt legte der blaue Landeschef nach und erklärte, was heutzutage „ein Geld“ sei.

Politikerbezüge in Zeiten der Krise zu erhöhen, kommt beim Steuerzahler mäßig gut an. Vor allem dann, wenn die heimische Inflation um ein Vielfaches höher ist als es im Eurozonen-Durchschnitt der Fall ist.

Während sich die Bundesregierung eine Nulllohnrunde verordnete, kommt es in einigen Bundesländern zu „abgespeckten“ Erhöhungen. So auch in Niederösterreich. Zur Jahresmitte werden dort die Gehälter um satte 9,7 Prozent erhöht. Die Folge: Landbauer wird dann mit einem Bruttogehalt von etwa 20.500 Euro mehr verdienen als sein Parteichef Herbert Kickl oder Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) - der immerhin das zweithöchste Amt der Republik innehat.

„Vielleicht damals noch ein Geld“
Der niederösterreichische FPÖ-Chef betont, dass er gegen seinen Willen mehr verdiene. Als Juniorpartner der ÖVP von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner seien die Freiheitlichen gezwungen gewesen, den „Kompromiss aller Kompromisse“ einzugehen, erklärte Landbauer im „Report“ des ORF.

Moderatorin Susanne Schnabl stellte fest, dass sich die FPÖ unter Jörg Haider einmal auferlegte, nicht mehr als 60.000 Schilling verdienen zu dürfen. Zur Einordnung: Ohne Berücksichtigung des Kaufkraftverlustes wären das heute etwa 4360 Euro. Die Diskussion darüber sei für Landbauer in Zeiten wie diesen „einigermaßen amüsant“. Dieser Betrag sei „vielleicht damals noch ein Geld“ gewesen.

Gehalt als blauer Streitpunkt
Innerhalb der freiheitlichen Partei wird das dicke Gehaltsplus der Landespolitiker kritisch gesehen. Unter dem Motto „Wo war die Leistung?“ flogen bereits im vergangenen Jahr die Fetzen, wie interne Chats, die der „Krone“ vorliegen, zeigen. Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek ließ damals aber auch öffentlich ausrichten, dass sie sich nicht am Schlechtreden des eigenen Berufsstandes beteiligen wolle. Nulllohnrunden bezeichnete sie als „wenig zielführende Symbolpolitik“.

Landbauer wird dagegen nicht müde, zu betonen, dass er von seiner Landesregierungschefin Mikl-Leitner übermannt wurde: „Ja, ich könnte die Zusammenarbeit in Niederösterreich auch beenden, ob das der vernünftigste Weg wäre, das wage ich wirklich zu bezweifeln, angesichts der Erfolge, die wir als Partei - und ich wiederhole mich - mit lediglich knapp 25 Prozent in den ersten zehn bis elf Monaten zustande gebracht haben.“

Kritik von SPÖ
Landbauer kündigte an, seinen künftigen Mehrbezug zu spenden, legte bisher aber nicht offen, wohin das Geld fließen soll. Daraufhin forderte Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich, „das in einer genauso transparenten Art und Weise zu tun, wie wir das machen“. Der SPÖ-Politiker hatte seine Spendentätigkeit bereits Ende des Vorjahres angekündigt.

Hergovich echauffierte sich zudem über Landbauers Schilling-Sager:

Hergovich fordert zudem in einer Aussendung: „Auch die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP sind aufgerufen, ihre Gehaltserhöhung zu spenden. Ein Plus von 1800 Euro brutto im Monat ist mehr, als viele Menschen verdienen.“