Wegen hoher Inflation

Parteienförderung steigt um mehrere Millionen Euro

Die Parlamentsparteien dürfen sich über ein deutliches Plus freuen.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die hohe Inflation des Vorjahres versetzt der Parteienförderung einen Schub. Statt der 34,5 Millionen Euro im Vorjahr erhalten die Parteien heuer 37,2 Millionen Euro. Der Betrag wird jährlich an die Inflation angepasst. Diese lag 2023 bei 7,8 Prozent.

Inklusive Klub- und Akademieförderung fließen heuer 77,9 Millionen Euro an die fünf Parlamentsparteien. Die ÖVP, die bei der letzten Nationalratswahl die meisten Stimmen verbuchte, erhält 2024 insgesamt 26,4 Millionen Euro an Bundesförderungen. Auf die SPÖ entfallen 17 Millionen Euro, auf die FPÖ 13,6 Millionen Euro. Die Grünen erhalten 12,3 Millionen Euro aus den Töpfen, die NEOS als kleinste Parlamentspartei 8,6 Millionen Euro.

Die an die Entwicklung der Beamtengehälter gekoppelte Klubförderung im Parlament steigt um 9,15 Prozent auf 28,6 Millionen Euro. Erstmals seit 2014 angehoben wird auch die Förderung für Parteiakademien, und zwar um 14 Prozent: 12 Millionen Euro werden 2024 an die Politische Akademie der ÖVP, das Karl-Renner-Institut der SPÖ, das Freiheitliche Bildungsinstitut, die Grüne Akademie FREDA und das NEOS Lab verteilt.

Sonderförderung für EU-Wahl
Zusätzlich erhalten die Parteien heuer noch rund 16 Millionen Euro an Sonderförderung für die EU-Wahl. Die Aufteilung auf die Parteien ist vom Wahlergebnis abhängig. In die Fördersummen der Parteien ist dieser Betrag daher noch nicht eingerechnet.