Jetzt geht‘s ums Geld

FPÖ-Politiker schießen bei Gehalt gegen Kickl

Normalerweise gibt Kickl die Richtung vor - jetzt drehen blaue Landespolitiker den Spieß um.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Österreichs Spitzenpolitiker im Bund wollen auf eine automatische Gehaltserhöhung von knapp zehn Prozent verzichten. Geht es nach FPÖ-Chef Herbert Kickl, soll die Einsparung auch auf Landesebene gelten - was bei blauen Funktionären für wenig Begeisterung sorgt. Die Berufspolitik sei finanziell ohnehin unattraktiv genug.

Die heimischen Politiker wollen sich „solidarisch“ mit der Bevölkerung zeigen, die unter dem im Europa-Vergleich hohen Teuerungsdruck leidet. Die schwarz-grüne Bundesregierung hatte die Nulllohnrunde Anfang der Woche für den Bundespräsidenten, die Regierung sowie die Nationalratspräsidenten und die Klubobleute angekündigt. Großer Applaus blieb aber aus.

SPÖ-Chef Andreas Babler kommentiert die Entscheidung als „Mindestmaß an Respekt“. NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sieht einen „populistischen Eiertanz“ und einem geht die Sache nicht weit genug: FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Der blaue Bundesparteichef fordert, die Erhöhung der Politikergehälter auch in den Ländern auszusetzen. Das stößt allerdings auf wenig Gegenliebe innerhalb der Partei. In Salzburg und Oberösterreich haben sich die ÖVP-FPÖ-Landesregierungen am Freitag für einen anderen Kurs entschieden. Die Gagen der Landespolitiker werden dem Vorschlag der Bundesregierung entsprechend der Inflation angepasst und ab Jänner 2024 um 4,85 Prozent erhöht.

Svazek wird deutlich
Die blaue LH-Stellvertreterin Marlene Svazek aus Salzburg kann der Idee ihres Chefs wenig abgewinnen. Sie ließ ausrichten, dass sie sich nicht am Schlechtreden des eigenen Berufsstandes beteiligen wolle. Oder wie Svazek es nennt: „Bashing!“ Gute Leute aus der Wirtschaft würden immer seltener in die Politik gehen, weil sie dort wesentlich weniger verdienten.

„Symbolpolitik, die den Beruf des Politikers als immer wertloser darstellen soll, erachten wir als wenig zielführend“, teilte die FPÖ Salzburg am Freitag mit.

Apropos Geld: Als eine der ersten Amtshandlungen hat die neue schwarz-blaue Salzburger Landesregierung Anfang Juli die Parteienförderung auf neue Beine gestellt. Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode (2018 bis 2023) keine Anpassung vorgenommen wurde, wird nun um knapp acht Prozent mehr zugeschossen. In den nächsten fünf Jahren erhalten die Parteien zwei Millionen Euro mehr vom Steuerzahler.

Mehr Geld für Politiker: Da sind sich Svazek und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) einig.

(Bild: Andreas Tröster)

Nach Kritik griff die schwarz-blaue Landesregierung zu einem besonderen Kniff. In Zukunft können Parteien freiwillig auf die Erhöhung verzichten - was Experten jedoch als Wettbewerbsverzerrung sehen. Oder wie es KPÖ-Plus-Landeschef Kay-Michael Dankl nannte: „Wenn beim Marathon alle Läufer dopen, ist ein freiwilliger Verzicht keine Lösung, sondern es gehören die Aufputsch-Mittel verboten.“

Absage an Kickl auch aus OÖ
Auch aus Oberösterreich hagelt es eine Absage für Kickl. „Von einer ständigen Selbstentwertung des Politikerberufes zugunsten einer Symbolpolitik halten wir nichts. Den sparsamen Umgang mit Steuergeld stellen wir regelmäßig mit unserer vernünftigen Finanzpolitik unter Beweis“, betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ).

Apropos Finanzpolitik: Weniger Geld wird in Oberösterreich künftig für die Nachmittagsbetreuung von Kindern ausgegeben. Ab 1. September wird die Förderung gestrichen, Verträge werden gekündigt. Die „Krone“ hat mit Betroffenen gesprochen.

Laut Haimbuchner und Stelzer liege die eigene Gehaltserhöhung „deutlich unter der Inflationsrate“. Die Aufwertung sei „ein wichtiges Signal an alle Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik, dass ihre Arbeit auch wertgeschätzt wird“.