Wallner fordert Zusatzmillionen für Gemeinden

Selten fließen finazielle Mittel so, dass alle Beteiligten damit glücklich sind. Derzeit etwa sorgen die Budgets der Gemeinden für Sorgen falten - und zwar bei Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner.

Den Grund für die angespannte Situation sieht Wallner in den knappen Budgets der Kommunen- Die Ertragsanteile für die Gemeinden könnten 2024 aufgrund eines Einbruchs bei der Grunderwerbsteuer nicht mit den Ausgaben Schritt halten, die vereinbarte Vorauszahlung an die Gemeinden in Höhe von rund 300 Millionen Euro werde nicht ausreichen. Einer Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung zufolge „wird jede zweite Gemeinde in Österreich nicht mehr in der Lage sein, ihr Budget auszugleichen“, erklärte Wallner.

Um seine Argumentation zu untermauern, schilderte der Landeshauptmann die Situation in Vorarlberg: „Wir versuchen den Gemeinden bei den wesentlichen Aufgaben unter die Arme zu greifen“, betonte er. So übernehme das Land beim Ausbau der Kinderbetreuung in kleinen Kommunen 80 bis 90 Prozent der Lohnkosten für die Elementarpädagogen. Dennoch reiche das Geld für die Gemeinden nicht aus. „Da muss gegengesteuert werden.“ In seinen Augen handelt es sich bei dem von ihm geforderten Gemeinde-Finanzpaket um eine „Überbrückungshilfe“. 2024/25 werde es bei den Ertragsanteilen zu einer Erholung kommen, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt.

Wallner handelte sich auch Kritik ein
Nicht überall machte sich Wallner damit Freunde. So kritisierte Andreas Kollross (Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband), dass Wallner mit seiner Forderung das „Versagen der ÖVP-geführten Bundesregierung beim Finanzausgleich“ eingestehen würde.