Mi, 15. August 2018

An Pleite-Länder

28.04.2012 09:06

Rettungsschirm hat bisher 56 Milliarden Euro ausgezahlt

Der Euro-Stabilisierungsfonds EFSF hat einem Medienbericht zufolge bisher Darlehen in Höhe von knapp 56 Milliarden Euro an Krisenländer ausgezahlt. Die mit Abstand größte Summe, nämlich 37,1 Milliarden Euro, sei an Griechenland gegangen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Finanzministerium. 9,6 Milliarden Euro flossen demnach an Portugal, weitere 9,2 Milliarden nach Irland.

Ziel der EFSF-Hilfen ist es, die Länder zu stabilisieren und ihnen die schrittweise Rückkehr an die Märkte zu ermöglichen. Im Gegenzug müssen die Staaten strenge Auflagen zur Haushaltssanierung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erfüllen.

Bis Ende 2014 haben die Euro-Partner den Regierungen in Athen, Lissabon und Dublin weitere 132,5 Milliarden Euro zugesagt, sodass 188 Milliarden der insgesamt 440 Milliarden Euro an EFSF-Mitteln verplant sind. Der Fonds wird Mitte 2012 vom dauerhaften Euro-Schutzschirm ESM abgelöst, der mit frischem Kapital in Höhe von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird.

Merkel will Wachstumspaket für Fiskalpakt
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte unterdessen im Streit mit dem französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande um den europäischen Fiskalpakt, dieser könne durch einen Wachstumspakt ergänzt werden. Darüber könne beim nächsten EU-Gipfel im Juni dann auch mit dem neu gewählten französischen Präsidenten beraten werden, sagte Merkel am Freitag auf NDR Info. "Wachstum kostet nicht immer Geld."

Zugleich bekräftigte sie, der europäische Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin sei ausverhandelt. "Der Fiskalpakt ist verabschiedet, er ist von 25 Ländern unterzeichnet, Portugal und Griechenland haben ihn bereits ratifiziert, Deutschland ist im Ratifikationsverfahren", sagte Merkel. Daran änderten Forderungen Hollandes nach Neuverhandlungen nichts. "Es ist jetzt Wahlkampf in Frankreich und wir warten mal den zweiten Wahlgang ab."

Deutschland bürgt bisher für die Rückzahlung von 33,3 Milliarden Euro. Die Garantiesumme werde sich jedoch in den kommenden Jahren deutlich erhöhen, heißt es in dem Zeitungsbericht der "Süddeutschen".

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