Gestiegene Zinsen

Türkis-grünes Gezerre um dringende Kredithilfen

Während sich viele Menschen in Österreich das Leben nicht mehr leisten können, lehnt die ÖVP den grünen Vorschlag nach einem rückwirkenden Umstieg von variablen auf Fixkredite ab. Sie baut auf ein anderes Mittel und will lieber steuerliche Anreize schaffen.

Die wegen der hohen Inflation stark gestiegenen Kreditzinsen machen Hunderttausenden Österreichern das Leben schwer. Die Regierung will hier Abhilfe schaffen, über das Wie ist man sich in der türkis-grünen Koalition aber noch ziemlich uneinig. Die Grünen haben vorgeschlagen, dass Kreditnehmer von variabel verzinsten Immobilienkrediten ihre Darlehen rückwirkend in eine Fixverzinsung umwandeln können.

Die ÖVP hat hier verfassungsrechtliche Bedenken und lehnt das ab. Die Türkisen denken in Richtung steuerlicher Erleichterungen. Direkte Förderungen beziehungsweise Vertragseingriffe seien aus wettbewerbs- und verfassungsrechtlicher Sicht schwer möglich.

Grüne-Klubchefin Sigi Maurer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch(Bild: APA/BUNDESKANZLERAMT/REGINA AIGNER)

Grüne lehnen ÖVP-Steuervorschläge ab
„Wohnbau im Allgemeinen wird in Österreich bereits sehr intensiv durch die Bundesländer gefördert“, heißt es im Finanzministerium auf „Krone“-Anfrage. Finanzminister Magnus Brunner habe bereits vor einigen Monaten einen Entfall der Grunderwerbssteuer auf das erste Eigenheim in den Raum gestellt. Ebenso sollte die Grundbucheintragungsgebühr und die Pfandrechtseintragungsgebühr fürs Eigenheim entfallen. Das scheiterte jedoch am Veto der Grünen.

Schlechte Nachrichten für Kreditnehmer gibt es auch von einer anderen Seite. Das von den Banken angedachte Hilfspaket für potenzielle junge Immobilien-Kreditnehmer kommt nun doch nicht. Es sei aus „vielen Gründen“ nicht möglich, unter anderem wegen der „engen Grenzen“ des Wettbewerbsrechts, sagte der Obmann der Bankensparte in der Wirtschaftskammer (WKÖ) und Erste-Group-Chef, Willibald Cernko. Er hatte im Sommer einen einmaligen Hilfstopf im zwei- oder dreistelligen Millionenbereich in Aussicht gestellt