Nach Milliardenloch
Deutschland muss sparen – vor allem beim Klima
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts warf die Haushaltsplanungen der deutschen Regierung über den Haufen. Die Neuverhandlungen innerhalb des Kabinetts zogen sich über Tage hin. Nun gibt es einen Durchbruch - es wird kräftig gespart, vor allem trifft es den Kampf gegen den Klimawandel.
Die Spitzen der deutschen Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen haben in ihren Gesprächen über das Bundesbudget für 2024 eine Einigung erzielt, wie Mittwochfrüh bekannt wurde. Durch ein Urteil des Verfassungsgerichts in Karlsruhe vor fast vier Wochen musste im Etat 2024 eine zweistellige Milliardenlücke geschlossen werden.
CO2-Preis wird angehoben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch Einsparungen an: „Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen wollen etwa den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Dieser soll 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen.
Dazu werden umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben. Der Fonds werde aber für 2024 um zwölf Milliarden Euro gekürzt, sagte Scholz. Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann aber etwa 160 Milliarden Euro.
Gleichzeitig sicherten die Spitzen der Ampel-Koalition der von Russland angegriffenen Ukraine nach ihrer Budgeteinigung weitere und umfassende Hilfen zu. Diese Unterstützung werde aus dem Regelbudget gestemmt, „so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig“, sagte Scholz.
17-Milliarden-Loch klaffte
Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Die SPD forderte bis zuletzt, auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse auszusetzen. Das lehnten die Liberalen aber strikt ab.
Gericht zwang Politik zum Zug
Außerdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden können. Denn es fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 Milliarden Euro.
Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die deutsche Regierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
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