Ukraine-Unterstützung
EU-Parlamentarier fordern Freigabe von US-Hilfen
In Washington wird derzeit heftig über die weitere Unterstützung der Ukraine gestritten. Präsident Joe Biden hat die Republikaner im Kongress aufgefordert, die von ihm beantragten Milliardensummen nicht zu blockieren. Nun fordern auch mehr als 100 Parlamentsabgeordnete europäischer Staaten in einem gemeinsamen Brief die Freigabe dringend benötigter US-Finanzhilfen.
In dem Brief wird unter anderem betont: „Unsere gemeinsame Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie steht heute auf dem Spiel.“ US-Hilfe sei „dringend“. Die ukrainische Armee stehe unter großem Druck, das Überleben der Ukraine als unabhängige Nation sei bedroht. Das Schreiben unterzeichneten Vertreter aus mindestens 17 Staaten - darunter Deutschland, Frankreich, Polen und Irland. Von österreichischer Seite hat lediglich NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter unterschrieben.
„Echte Lastenteilung unter transatlantischen Partnern“
Der auf Montag datierte Brief sprach die Forderung von US-Republikanern wie Demokraten an, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse. Die Europäer hätten der Ukraine gemeinsam so viel Hilfe geleistet wie die USA, hieß es. Die Verteidigungsausgaben in Europa seien gewachsen. „Wir treten dafür ein, dass unsere gemeinsame Reaktion auf Russlands Angriffskrieg auch der Beginn einer wirklichen Lastenteilung in der transatlantischen Partnerschaft ist.“
Selenskyj zum dritten Mal in Washington erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag - bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres - im Weißen Haus erwartet, um die Bedrohungslage für sein Land darzulegen. Die Ukraine wehrt seit fast 22 Monaten eine großangelegte russische Invasion ab.
Vor einem Jahr genehmigte der Kongress mehr Milliarden für die Unterstützung der Ukraine, als US-Präsident Biden beantragt hatte. Seit Ende Februar 2022 sind allein an Militärhilfe weit mehr als 40 Milliarden US-Dollar für den Abwehrkampf geflossen. Nun gibt es vorerst überhaupt kein Geld mehr. Denn mittlerweile haben Bidens Demokraten die Mehrheit in einer der beiden Parlamentskammern, dem Repräsentantenhaus, an die Republikaner verloren. Diese fordern für die Zustimmung zu weiteren Hilfen auch Entgegenkommen beim Schutz der Südgrenze.
Selenskyjs Kriegsziel in weiter Ferne
Auch in der Ukraine hat sich die Stimmung gewandelt. Anders als noch vor einem Jahr macht sich in Kiew Pessimismus breit. Die Sommeroffensive brachte keine Erfolge. Stattdessen ordnete Selenskyj den stärkeren Ausbau der Verteidigungslinien an. Im Osten des Landes gingen die russischen Truppen Aussagen der ukrainischen Militärführung nach an weiten Teilen der Front zu Angriffen über. Das von Selenskyj ausgerufene Kriegsziel der Rückeroberung aller Gebiete innerhalb der Grenzen von 1991 ist in weite Ferne gerückt.
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