"Nicht die Zeit"

EU-Parlament stimmt gegen höhere Dieselsteuer

(Bild: dpa/dpaweb/Frank Rumpenhorst)

Das Europaparlament hat sich gegen einen EU-Kommissionsvorschlag für eine höhere Dieselbesteuerung ausgesprochen. Eine überwältigende Mehrheit von 524 Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg gegen den Vorschlag, 140 Parlamentarier unterstützten ihn.

"Die Maßnahme, die beispielsweise einen beträchtlichen Anstieg des Preises für Dieselkraftstoff mit sich bringen würde, könnte nachteilige Auswirkungen haben und außerdem den mit der Richtlinie angestrebten Zielvorgaben zuwiderlaufen", begründeten die Abgeordneten ihre Ablehnung.

Das EU-Parlament kann in Steuerfragen allerdings nicht mitentscheiden, sondern lediglich konsultiert werden. Eine allfällige Erhöhung der Dieselsteuer müsste einstimmig von den EU-Finanzministern beschlossen werden, was derzeit als unwahrscheinlich gilt.

Hintergrund des Kommissionsvorstoßes ist die derzeitige steuerliche Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin, obwohl Diesel wegen seines höheren Energiegehaltes mehr CO2 emittiert als Normalbenzin. Auf Österreichs Autofahrer hätte die geplante Reform, deren Übergangsfrist 2023 enden soll, jedoch nur minimale Auswirkungen: Der Steuersatz würde ab dem Jahr 2018 von den derzeit bereits bestehenden 39,7 auf 41,2 Cent je Liter steigen, dies macht eine Preisdifferenz von 1,5 Cent.

Volkspartei: "Nicht die Zeit für Erhöhungen"
Gegen eine Erhöhung der Dieselpreise hatten die Europäische Volkspartei und zuletzt auch die Sozialdemokraten mobil gemacht. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Dieselpreiserhöhungen", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber. Langfristig sei es aber sinnvoll, die Besteuerung von Energie von ihrer Umweltfreundlichkeit abhängig zu machen, so Seeber.

Die Sozialdemkraten hatten deshalb auch ursprünglich aus "umweltschonenden Gründen" einer höheren Steuer auf Diesel das Wort geredet. Am Donnerstag kam die Kehrtwendung, dass man zwar nach wie vor dafür sei, umweltfreundliche Treibstoffe geringer zu belasten, dass das aber "nicht zu einer Erhöhung der Dieselpreise führen darf", erklärte der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda.

Grüne kritisieren "unbegründete Panikreaktion"
Der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer argumentierte, dass von einer Verteuerung des Diesels die "kleinen Leute" in besonderem Maße betroffen wären. Deshalb könne man eine höhere Besteuerung des Diesels nur ablehnen, so Mölzer. Die Grünen und die Linken im Europaparlament zeigten sich hingegen von der mehrheitlich ablehnenden Haltung der Abgeordneten enttäuscht. Die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, sprach von einer "unbegründeten Panikreaktion".

Enttäuscht über die Ablehnung des EU-Parlaments einer höheren Dieselbesteuerung zeigte sich auch EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Die "Auswirkungen auf den Dieselpreis wurden überbewertet", so Semeta. Bereits heute habe eine Mehrheit der EU-Staaten höhere Dieselsteuern als die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Mindestsätze.