Causa Staatsschulden

Wifo-Chef: „Politik braucht mehr Budgetdisziplin“

Wifo-Chef hat hehre Wünsche an die Politik(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sieht die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung problematisch. Es wäre klüger, wenn die Politik von sich aus auf die Ausgabenbremse steigen würde. Einen Ausgabendeckel kann er sich dagegen vorstellen, noch besser wären aber neue EU-Fiskalregeln, sagt er zur „Krone“.

„Eine überbordende Staatsverschuldung bringt mehr Inflation“, warnt Felbermayr und mahnt die Politik zu mehr Budgetdisziplin. Eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse berge viele Risiken, weist Felbermayr auf die aktuellen Probleme in Deutschland hin.

Die Politik liefe Gefahr, sich selbst zu entmachten. Die Budgetpolitik würde dann nicht von den gewählten Volksvertretern, sondern vom Verfassungsgerichtshof gemacht.

Finanzminister Brunner verteidigt sein Budget gegen Verleiche mit Griechenland(Bild: klemens groh)

„Ich glaube, es wäre besser, wenn man eine solche Bremse nicht bräuchte und sich die Politik aus eigener Kraft zu mehr Budgetpolitik durchringen könnte.“ Ein Ausgabendeckel, wie ihn Tirol und Oberösterreich haben, wäre eine Möglichkeit. „Die Ausgaben sollten nicht schneller wachsen als die Einnahmen.“ Daran könne man sich orientieren. „Aus meiner Sicht wären allerdings bessere Fiskalregeln auf EU-Ebene notwendig, die dann auch eingehalten werden. Immerhin haben wir eine gemeinsame Währung“, so Felbermayr.

Auch in Deutschland tobt heftige Debatte
In Deutschland tobt derzeit eine heftige Debatte um das Budget und die Schuldenbremse. Ausgelöst wurde diese durch ein Urteil des Verfassungsgerichts. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse musste 2023 nachträglich ausgesetzt werden.

Die deutsche Ampel-Koalition streitet gerade heftig über das Budget(Bild: AFP)

Um das Budget für 2024 wird noch gerungen. Deutschland hat allerdings eine deutlich niedrigere Verschuldung als Österreich. Die Schuldenquote wird 2024 von 65 auf 64 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, in Österreich bleibt sie bis 2027 unverändert bei 76 Prozent des BIP.