Projekt in der Ukraine

Entminung: Regierung zahlt wieder 4 Millionen Euro

Österreichs Regierung stellt weitere vier Millionen Euro zur Verfügung, damit in der Ukraine systematisch Landminen beseitigt werden können. Das hat der Ministerrat am Mittwoch in Wien beschlossen. Das Geld fließt in ein Entminungsprojekt des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen.

Aus einem slowenischen Entminungsprojekt in der Ukraine zog sich Österreich wiederum zurück. Die Begründung: Die Organisation ITF habe das nicht in der vorgesehenen Form umsetzen können. Laut dem Ministerium muss in dem Kriegsland eine Fläche entmint werden, die doppelt so groß ist wie Österreich. Im östlichen Charkiw sollen beispielsweise Sprengwaffen beseitigt werden, damit die landwirtschaftliche Produktion wieder möglich ist.

Insgesamt hat Österreichs Regierung laut eigener Aussage bisher rund sieben Millionen Euro für die Entminung in der Ukraine zur Verfügung gestellt. Drei Millionen davon gingen an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), das Minenopfer unterstützt und Informationskampagnen durchführt, 100.000 Euro wurden dem Support Programme for Ukraine der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Verfügung gestellt.

Der Krieg in der Ukraine hat im Februar 2022 begonnen. Der Gegner Russland hat die sogenannte Ottawa-Konvention, die den Einsatz und das Herstellen von Landminen international verbietet, nicht unterzeichnet.

EU zahlt weitere 1,5 Milliarden Euro
Die Europäische Union hat am Mittwoch bekannt gegeben, der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro zu geben. Insgesamt sind es damit in diesem Jahr mehr als 16,5 Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte weitere Hilfen in Aussicht.

„Das hilft uns, die ökonomische Stabilität unter Kriegsbedgingungen zu wahren“, schrieb der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal auf Telegram. In diesem Jahr kommen 60 Prozent der gesamten Budgetmittel der Ukraine aus dem Ausland.