Wahlkampf-Ansage

Sarkozy will bei Wiederwahl EU-Beitrag einfrieren

(Bild: EPA)

Im Kampf um eine zweite Amtszeit hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy jetzt angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl den französischen Beitrag für das Budget der Europäischen Union einfrieren zu wollen. Dies solle jährlich 600 Millionen Euro einbringen, erklärte Sarkozy bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am Donnerstag in Paris. Das Programm seines Herausforderers, des Sozialisten Francois Hollande, bezeichnete er als "Feuerwerk an neuen Ausgaben".

Die hohe Staatsverschuldung will Sarkozy vor allem über eine Kürzung der Ausgaben abbauen. Neben dem Einfrieren der französischen EU-Gelder sollen etwa auch eine Begrenzung der Ausgaben der staatlichen Krankenkasse Gelder in die Staatskassa spülen, wie seinem Programm für die kommenden fünf Jahre zu entnehmen ist.

Drei Viertel der nötigen Gelder für einen ausgeglichenen Haushalt bis 2016 sollen demnach über die Kürzung der Ausgaben zusammenkommen, so Sarkozy. Der Rest solle über höhere Einnahmen hereinkommen. Insgesamt bezifferte Sarkozy den nötigen Finanzbedarf bis 2016 auf 124,5 Milliarden Euro.

Mit rigoroser Sparpolitik zum Wahlsieg?
Sarkozy schlägt den Franzosen jedenfalls eine rigorose Sparpolitik vor, um auf diese Weise eine Schuldenkrise wie in Griechenland oder in Spanien zu vermeiden. Der konservative Politiker betonte insbesondere die "Notwendigkeit, die Renten zu reduzieren und die Löhne zu vermindern".

Nachdem er in den letzten Wochen radikale Islamisten und illegale Zuwanderer im Visier hatte (siehe Infobox), bot er am Donnerstag ein klar beziffertes Budget- und Wirtschaftsprogramm an, dessen zentrale Punkte den Franzosen in den nächsten Tagen in Form eines 34 Seiten starken "Briefes an das französische Volk" zugestellt werden sollen.

Verfassungsanker für Schuldenbremse
Noch im Sommer werde er der Nationalversammlung einen Gesetzentwurf für eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse vorlegen, kündigte Sarkozy weiter an. Der Anteil der Staatsschulden am BIP solle von jetzt 89,2 Prozent schrittweise auf 80,2 Prozent zum Ende einer zweiten Amtszeit sinken.

Auch Wachtstumsversprechen kommen im Wahlprogramm des konservativen Staatschefs nicht zu kurz. Er sagte für den Zeitraum von 2014 bis 2017 ein jährliches Wachstum von zwei Prozent voraus. Im heurigen und im nächsten Jahr werde die französische Wirtschaft um 0,7 bzw. 1,75 Prozent zulegen. Zudem solle die Neuverschuldung so heruntergefahren werden, dass nicht nur 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt, sondern 2017 ein Etatüberschuss von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet werden könne, so Sarkozy.

Sarkozy: "Hollande negiert Krise in Europa"
Seinen Herausforderer Hollande griff der konservative Politiker scharf an. Hollande wolle "ein Feuerwerk an neuen Ausgaben" zünden, ohne dass klar sei, wie dies finanziert werden solle. Die von Hollande versprochene Rückkehr zur Pension mit 60 für einen Teil der Betroffenen sei die "Negierung" der Krise in Europa. Auch die Schaffung von 60.000 zusätzlichen staatlichen Stellen sei laut Sarkozy ein unrealistisches Versprechen.

Zweieinhalb Wochen vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich verliert der lange Zeit haushohe Favorit Hollande in Umfragen weiter an Boden. Einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung des Instituts OpinionWay-Fiducial zufolge würde der Sozialist in der ersten Abstimmungsrunde am 22. April 26 Prozent der Stimmen holen, Sarkozy 28,5 Prozent.

Auch die Aussichten für den entscheidenden zweiten Wahlgang am 6. Mai trübten sich für Hollande ein. Sein Vorsprung auf den konservativen Sarkozy sank der Umfrage zufolge innerhalb von einer Woche um einen Prozentpunkt auf 53 Prozent. Sarkozy dagegen legte um einen Prozentpunkt auf 47 Prozent zu.